Faeser pocht auf Künstliche Intelligenz in Polizeiarbeit

Wiesbaden - Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt auf den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Polizei.

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Die deutschen Strafverfolgungsbehörden seien im internationalen Vergleich technisch "nicht auf der Höhe der Zeit", sagte die SPD-Politikerin bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden. In den USA werde KI bereits für Polizeiberichte oder zur Analyse von Schussgeräuschen genutzt.

Faeser plädierte für mehr Befugnisse bei der Nutzung von KI in der Strafverfolgung, etwa bei der Speicherung von IP-Adressen. Gerichte hätten hier längst die "Korridore" rechtlicher Möglichkeiten aufgezeigt, aber "wir diskutieren hier immer noch über Grundsatzfragen". Beim Einsatz von KI in der Polizei sei technisch und rechtsstaatlich noch viel mehr möglich.

Hunderte Stunden Videomaterial

"Vor allem bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder müssen wir alle möglichen Instrumente einsetzen", betonte Faeser. Ermittler müssten hier oft "hunderte Stunden Videomaterial analysieren. Hier kann und muss KI helfen, verdächtige Personen zu erkennen". Auch bei Terrorismus und schwerer Kriminalität müssten die Sicherheitsbehörden auf Gesichtserkennung setzen können.

Grundsätzlich müssten Ermittler ihre Erkenntnisse "schneller und effektiver verknüpfen können". Jeder Polizeieinsatz müsse aber den Datenschutz sicherstellen. KI müsse rechtlich verantwortungsvoll genutzt werden und dürfe nicht zur Massenüberwachung führen.

Faeser ergänzte, sie sei mit der Union im Gespräch, um das nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen beschlossene Sicherheitspaket doch noch weiter umzusetzen. Der Bundesrat hatte den darin geplanten Abgleich von Fotos und anderen biometrischen Daten im Netz durch Sicherheitsbehörden gestoppt. Unionspolitiker pochten auf eine neue, rechtlich unbedenkliche Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen.

Kriminalität durch KI

BKA-Präsident Holger Münch wies auf den rasant zunehmenden Einsatz von KI auch in der Kriminalität und hybriden Kriegführung hin, etwa mit der Manipulation von Stimmen, Fotos und Videos oder dem Hacken von Daten - von Organisierter Kriminalität über Desinformation bis hin zur Sabotage bei kritischer Infrastruktur. "Wir sind mitten in einer Zeitenwende auch der inneren Sicherheit", sagte Münch. Es gelte beim Einsatz von KI in Sicherheitsbehörden, auszuprobieren und zu lernen: "Hinfallen, aufstehen, weitermachen."  © Deutsche Presse-Agentur

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