Mittelrheintal: Nach der Landesregierung von Rheinland-Pfalz stocken auch die Kommunen im Mittelrheintal das Budget für die Bundesgartenschau im Jahr 2029 deutlich auf. Hessen prüft noch.
An die Bundesgartenschau (BUGA) in gut vier Jahren knüpfen sich im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal große Erwartungen. Schließlich gelten die Landesgartenschau in Bingen 2008 und die Bundesgartenschau in Koblenz im Jahr 2011 als Erfolge mit nachhaltiger, positiver Wirkung.
Regionale statt lokale Bundesgartenschauen bedeuten allerdings eine besondere Herausforderung an die Organisatoren und an die Besucher, weil der logistische Aufwand beträchtlich ist. Zumal dann, wenn die Region wie in diesem Fall 67 Kilometer lang ist und vom Rhein in zwei Ufer getrennt wird.
Die Skepsis im Hinblick auf eine erfolgreiche Gartenschau wuchs, nachdem das 2017 beschlossene Budget von insgesamt 108 Millionen Euro, das für Organisation und Ausrichtung kalkuliert wurde, auch nach der Corona-Krise und nach dem Inflationsschock infolge des Überfalls auf die Ukraine zunächst nicht erhöht wurde.
"Prägend für die Bevölkerung, für alle Gäste und für die Kommunen"
Dass das vor sieben Jahren bereitgestellte Geld nicht reichen würde, war in der Region schnell Konsens. Doch es fehlte an Entscheidungen zur Aufstockung des Betrags. Inzwischen allerdings wurde die finanzielle Ausstattung des länderübergreifenden Großprojektes deutlich verbessert.
Das Gesamtvolumen wurde auf rund 137 Millionen Euro angehoben. Der Durchbruch wurde erzielt, nachdem das Land Rheinland-Pfalz auf vielfaches Drängen seine Förderung um 20 Millionen Euro auf knapp 69 Millionen Euro erhöht hatte. Davon fließen sieben Millionen Euro in die Investitionen im Vorfeld und 13 Millionen Euro in die Organisation im Veranstaltungsjahr. Rund 39 Millionen Euro sollen nach der bisherigen Kalkulation durch Eintrittsgelder, Spenden, Sponsoring und Gebühren eingenommen werden.
Das vom Aufsichtsrat der Gartenschaugesellschaft aktualisierte Finanzkonzept zur BUGA ist kürzlich im Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal in Bingen vorgestellt worden. Dort wird die BUGA als "das größte Investitionsprogramm für die Welterberegion Oberes Mittelrheintal" gesehen, das auf einer Länge von 67 Kilometern "prägend für die Bevölkerung, für alle Gäste und für die Kommunen" sein werde.
Hessen liegt bereits über der bewilligten Summe
Das Land Hessen hatte sich im Hinblick auf eine verbesserte Finanzierung zunächst vornehm zurückgehalten. Nach Angaben des Zweckverbands allerdings prüft die Landesregierung in Wiesbaden nun ebenfalls eine Erhöhung der Fördersumme. Bislang waren 6,3 Millionen Euro vereinbart. Mit Rüdesheim und Lorch hat Hessen den gegenüber Rheinland-Pfalz deutlich kleineren Anteil am Welterbegebiet. Dass Hessen nun noch eine Aufstockung prüft, ist neu.
Im Sommer hatte es auf eine Anfrage der F.A.Z. geheißen, das Land könne dem rheinland-pfälzischen Nachbarn nicht folgen und nicht mehr Geld in Aussicht stellen. Der zugesagte Betrag liege schon über der Summe, die Hessen als Zuschuss zur Landesgartenschau 2027 bewillige.
Der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal leitet als Hauptgesellschafter der "BUGA 29" das Geld der beiden Bundesländer weiter und stockt damit den Investitionshaushalt im Vorfeld und den Organisationshaushalt im Veranstaltungsjahr auf. Den Investitionshaushalt finanzieren die im Zweckverband vertretenen Kommunen mit einem Eigenanteil von 5,1 Millionen Euro und den Organisationshaushalt mit 9,3 Millionen Euro.
Damit tragen sie mit insgesamt 14,4 Millionen Euro zum Gesamtbudget der Gartenschau bei. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz seinen Zuschuss erhöht hatte, zog der Zweckverband mit einer Aufstockung um knapp 800.000 Euro nach. Den formellen Beschluss dazu muss noch eine Verbandsversammlung im Frühjahr 2025 treffen.
Kommunen stocken Eigenanteil auf
Wegen der schwierigen Finanzlage der Kommunen hatte es darüber lange Verhandlungen und viele Gespräche gegeben. Der Vorstand des Zweckverbandes spricht nun von einem erfolgreichen Verhandlungsergebnis: "Wir halten es für vertretbar, dass die Kommunen im Zweckverband mit dem vorgeschlagenen Eigenanteil ihre Mitfinanzierung der Bundesgartenschau moderat aufstocken."
Die vorgeschlagene Summe der Eigenbeteiligung entspricht einer Erhöhung der Sonderumlage der Kommunen um rund fünf Prozent", sagt Landrat Volker Boch stellvertretend für den Verbandsvorstand. Bisher zahlt Rüdesheim eine jährliche Umlage in Höhe von 17.000 Euro. Diese Umlage hätte sich über die vereinbarte Tilgungs-Laufzeit von 35 Jahren auf 600.000 Euro summiert. Nun erhöht sich die Summe von 2026 an auf 18.000 Euro, was den Gesamtbetrag auf gut 630.000 Euro steigen lässt.
Lorch zahlt von 2026 an knapp 7500 Euro (bisher rund 7000 Euro) und leistet damit einen Gesamtbeitrag von 260.000 Euro (bisher 246.000 Euro). Der Rheingau-Taunus-Kreis erhöht den Jahresbeitrag von knapp 17.000 auf 18.000 Euro, wodurch sich die Gesamtsumme auf 624.000 Euro steigert. "Der Zweckverband geht solide aufgestellt in das neue Jahr", äußerte Verbandsvorsteher Boch in der jüngsten Verbandsversammlung.
Für das Großprojekt Bundesgartenschau seien in den zurückliegenden Monaten "wesentliche Fortschritte" erreicht worden. Die BUGA 2029 sei "wesentliches Instrument" der Regionalentwicklung am Mittelrhein und bringe das Tal für die nächsten Jahrzehnte "entscheidend voran".
Nach dem jüngsten Beschluss des BUGA-Aufsichtsrates wird es insgesamt sechs "BUGA 29"-Parks in Bacharach, Bingen, Lahnstein, Rüdesheim sowie St. Goar und St. Goarshausen geben. Daneben noch Korrespondenz- und Bürgerprojekte. Derzeit laufen die Planungen und Abstimmungsprozesse, von 2026 an soll gebaut werden. Boch, der für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt wurde, hofft dann auf eine "Mitmachbewegung" für das gesamte Tal. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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