Neue Hebesätze: Die neue Grundsteuer verteuert das Wohnen in beliebten Frankfurter Stadtteilen weiter. Dabei könnte die Stadt einen Anteil zur Senkung der Wohnkosten leisten.
Die Grundsteuer ist beliebt bei Gemeinden. Denn sie ist eine verlässliche Einnahmequelle, kaum jemand kann sich ihr entziehen – egal, ob er Eigentümer oder Mieter ist. Grundstücke können zudem – anders als Unternehmen – nicht abwandern. Eine Sanierung der kommunalen Haushalte über eine höhere Besteuerung von Grund und Boden ist deshalb weniger riskant, als die Wirtschaft mit der Gewerbesteuer weiter zu belasten.
Dennoch sollte die reformierte Grundsteuer nicht als Vorwand dienen, die kommunalen Kassen zu füllen – so hatte es der hessische Finanzminister angekündigt. Doch einige Gemeinden in der Rhein-Main-Region konnten den Verlockungen einer kräftigen Erhöhung der Einnahmen nicht widerstehen.
Frankfurt will sich an Steuersatz der Finanzverwaltung halten
Königstein etwa hat den Hebesatz deutlich angehoben, in Bensheim steht ein entsprechender Beschluss bevor, in Griesheim bei Darmstadt wird darüber diskutiert. In Frankfurt hingegen hat sich der Magistrat bis auf die zweite Nachkommastelle genau an den Steuersatz gehalten, der nach Berechnungen der Finanzverwaltung in der Summe zu den gleichen Einnahmen wie bisher führt.
Trotzdem lässt es sich nicht vermeiden, dass manche künftig mehr zahlen müssen, andere hingegen entlastet werden. In Frankfurt ergibt sich aber vor allem bei Wohngrundstücken ein besonderes Problem, das die Fehlkonstruktion der Grundsteuer offenlegt. Grundlage der Besteuerung sind nicht nur Grundstücksgröße und Wohnfläche, sondern auch der Bodenwert. Das entspricht auf den ersten Blick dem Prinzip, dass sich die Höhe einer Steuer nach der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers richtet. So wird es zum Beispiel bei der Einkommensteuer praktiziert.
Bei der Grundsteuer aber führt der Versuch einer leistungsgerechten Steuer in die Irre. Denn der Grundstückswert sagt nichts über die finanziellen Verhältnisse des Eigentümers aus. Wer zum Beispiel in einem preiswert erworbenen Einfamilienhaus lebt, dessen Wert in den vergangenen Boom-Jahren enorm gestiegen ist, hat von diesem Wertzuwachs nichts, solange er das Haus nicht verkauft.
Eigentümer von Mehrfamilienhäusern wiederum können in teuren Lagen zwar mehr Miete erzielen, aber die höhere Grundsteuer trifft nicht sie selbst, sondern ihre Mieter, die höhere Nebenkosten zu zahlen haben. So wird das Wohnen gerade in denjenigen Stadtteilen teurer, in denen die Lage ohnehin schon angespannt ist.
Die Stadt kann jetzt versuchen, mit hohem bürokratischen Aufwand eine Härtefallregelung einzuführen. Einfacher wäre es, die Grundsteuer moderat herabzusetzen. Das wäre ein Signal, dass auch die Stadt bereit ist, einen Anteil zur Senkung der Wohnkosten zu leisten. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.