Bundestagswahl: Dieses Jahr wird kein leichtes sein - auch nicht für das CDU/SPD-Bündnis, das seit einem Jahr in Wiesbaden regiert. Die Bundes-Ampel als Sündenbock fällt jedenfalls aus.
Mit der Bundestagswahl am 23. Februar und der folgenden schwierigen Regierungsbildung werden auch für Hessen wichtige Weichen gestellt. Zwar ist Wiesbaden nicht Berlin – die vor Jahresfrist gebildete schwarz-rote Koalition in Hessen funktioniert nach außen hin reibungslos –, aber einfacher wird die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD auf Landesebene nach der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages sicher nicht.
Bisher konnte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) relativ bequem regieren, indem er im Zweifelsfall mit dem Finger auf die Ampelparteien in Berlin zeigte. Das wird anders, wenn, wie derzeit zu erwarten, der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz heißen sollte. Dann würde in den kommenden vier Jahren auch die CDU für Unzulänglichkeiten, Streit und mangelnde Entscheidungsfähigkeit auf der Bundesebene in Haftung genommen.
Niemand kann aus dem Vollem schöpfen
Gleichzeitig ist auf zentralen Politikfeldern wie Immigration, Klimakrise, Wirtschaftsentwicklung und Finanzen unter keiner der denkbaren Koalitionen im Bund eine konfliktfreie Zusammenarbeit zu erwarten. Die CDU braucht zum Regieren wenigstens eine der bisherigen Ampelparteien als Partner, und weder die SPD noch die Grünen werden sich deutlich unter Wert als Juniorpartner an die Union binden.
Zunächst mag vielleicht noch die Hoffnung vorherrschen, so schlecht wie die bisherige Koalition könnten es die Neuen gar nicht machen. Auf längere Sicht werden die Wähler von der Leistung der von ihnen Gewählten aber allenfalls maßvoll begeistert sein. Angesichts extrem komplexer Herausforderungen lässt sich Politik eben nicht reibungslos gestalten.
Die Zeiten, in denen Bund, Länder und viele Kommunen aus dem Vollen schöpfen konnten, sind jedenfalls fürs Erste vorbei. Jetzt muss gespart, besser gesagt weniger ausgegeben werden. Das ist schmerzhaft und wird für wenig Freude bei den Regierten sorgen. Deshalb: Einfacher wird nach dem 23. Februar nichts – weder in Berlin noch in Wiesbaden. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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