Sparhaushalt 2025: Der hessische Finanzminister hat die Zahlen des Landeshaushalts für das nächste Jahr vorgestellt.
Die Rede ist von einem Spar-Haushalt, aber ohne "sozialen Kahlschlag". Stattdessen wird Geld umgeschichtet, am Personal gespart und die Ausgaben für Flüchtlinge gehen runter. Die Opposition ist nicht überzeugt.
"Wir schnallen den Gürtel enger, aber wir gehen Loch für Loch vor, ohne irgendeine Form des sozialen Kahlschlags zu veranstalten." In diese Worte kleidete der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU) die Zahlen des Haushalts 2025, die er am Dienstag vorstellte.
Weil die Steuereinnahmen wesentlich geringer als prognostiziert ausfallen, müssen im Landeshaushalt des nächsten Jahres rund zwei Milliarden Euro eingespart werden. Das betrifft vor allem die Personalausgaben, die mehr als ein Drittel der Ausgaben ausmachen. Jede dritte Stelle in der Landesverwaltung, die frei wird, soll nicht mehr wiederbesetzt werden.
Davon ausgenommen sind nur die Ressorts Bildung, innere Sicherheit und Justiz. Lorz erläuterte noch einmal die von der Landesregierung schon angekündigte Verschiebung des zweiten Teils der geplanten Besoldungserhöhung von 5,5 Prozent vom 1. August auf den 1. Dezember 2025.
Angesichts der Inflation verstehe er die Kritik der Betroffenen, so Lorz. Aber insgesamt steige die Besoldung im nächsten Jahr auch weiterhin noch um mehr als zehn Prozent. So etwas habe es in der Geschichte der Republik bisher erst einmal gegeben. Auch in den vergangenen Jahren seien die Gehälter kräftig gestiegen.
Selbst wenn man die geplanten Dämpfungen bei den Personalausgaben berücksichtige, gebe es im nächsten Jahr im Vergleich zum Jahr 2022 immer noch einen Zuwachs von 2,4 Milliarden Euro. Die Steuermehreinnahmen lägen in demselben Zeitraum nur bei 1,4 Milliarden Euro.
Hochschulen tragen zur Konsolidierung bei
Der frühere Kultusminister bekannte sich dazu, für den Personalaufwuchs der vergangenen Jahre in erheblichem Maß mitverantwortlich zu sein. Angesichts des deutlichen Anstiegs der Schülerzahlen, der nicht nur durch ukrainische Flüchtlinge verursacht sei, habe man zusätzliche Lehrer einstellen müssen. Dabei müsse es blieben.
In der Bildung würden 2170 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Die Sockelbudgets der Hochschulen würden gemäß den geltenden Vereinbarungen um vier Prozent weiter gesteigert. Gleichzeitig greift der Finanzminister auf die Baurücklagen der Hochschulen zu. "Da liegt noch sehr viel Geld herum", meint Lorz. Weil es in den zurückliegenden Jahren nicht abgeflossen sei, würden im Einvernehmen mit den Hochschulen 475 Millionen Euro "zur temporären Entlastung des Haushalts 2025" verwendet, später aber wieder für konkrete Bau- und Instandhaltungsprojekte der Hochschulen eingesetzt. Die Goethe-Universität zeigte sich auf Anfrage "überrascht", dass Lorz dies vor der Unterzeichnung eines entsprechenden "Letter of Intent" verkündet habe. Hessens größte Hochschule würde 206,6 Millionen Euro für die Konsolidierung aus ihren Rücklagen beisteuern.
Weniger Ausgaben für Flüchtlinge
Die Ausgaben für Flüchtlinge könnten angesichts rückläufiger Zugangszahlen um rund 200 Millionen Euro reduziert werden. "Sie bleiben mit 1,15 Milliarden Euro aber auf hohem Niveau", so Lorz. Alle Ressorts hätten fachspezifische Konsolidierungsbeiträge erbracht. Der Kommunale Finanzausgleich überschreitet nach Lorz’ Plänen erstmals die Marke von sieben Milliarden Euro.
Der Unionspolitiker gab aber zu, dass der Zuwachs deutlich geringer ausfalle als vorhergesagt. Er wisse um die finanziellen Belastungen für die Kommunen. Allein die Belastungen durch die Kosten der Kinderbetreuung seien immens. Andererseits hätten die Kommunen unter der angespannten Lage in Deutschland weniger zu leiden als Bund und Länder.
Die für 2025 zu erwartenden Steuereinnahmen lägen mit knapp 27,8 Milliarden um 1,5 Milliarden Euro unter dem, was man Ende 2022 noch für 2025 angenommen habe. Die Gesamtausgaben des Landes Hessen sollen 2025 bei 38 Milliarden Euro liegen. Mit der geplanten Neuverschuldung von 670 Millionen Euro wird die Schuldenbremse eingehalten.
Lorz plant eine Milliarde Euro für den Hessenfonds ein, der Investitionsanreize für Unternehmen geben soll. Das sei "Industriepolitik aus der Mottenkiste", meint die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion Schardt-Sauer. "Schwarz-Rot dreht an den falschen Stellschrauben." Für den als Allheilmittel dargestellten Hessenfonds gebe es immer noch keine Spielregeln oder Details. Der DGB Hessen-Thüringen kritisierte den Haushaltsentwurf insgesamt scharf, lobte aber den geplanten Hessenfonds. Allerdings enthalte er zu wenig Geld.
Der Entwurf des Etats sei "die Fortführung der hausgemachten Haushaltskrise", findet Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag: Die Landesregierung könne mit fast einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen als 2024 rechnen und im Rahmen der Schuldenbremse fast 700 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Gleichzeitig aber plündere Schwarz-Rot die Rücklagen. Für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld und die aufgeblähte Regierung sei Geld da, doch bei Beamten, Kommunen und Klimaschutz werde gekürzt.
Der Kommunale Finanzausgleich steige im Jahr 2025 nicht um 600 Millionen Euro, wie von der schwarz-grünen Vorgängerregierung geplant, sondern nur um 200 Millionen Euro. Schwarz-Rot kürze den Kommunen also 400 Millionen Euro, obwohl sie mit deutlich wachsenden Ausgaben zu kämpfen hätten. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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