Wiesbaden: Das Linksbündnis in Wiesbaden will die Mietpreisbremse auch für die frei finanzierten Wohnungen der städtischen Gesellschaften. Die Stadtverordneten sollen nun darüber abstimmen.
Ungeachtet der finanziellen Situation der hessischen Landeshauptstadt möchte das Linksbündnis von SPD, Grünen, Linken und Volt die umstrittene Mietpreisbremse für städtische Wohnungen verlängern und ausweiten. Das hat die Wiesbadener SPD-Fraktion mitgeteilt. Ihr Vorsitzender Silas Gottwald sagte: "Wir müssen dem knappen Wohnraum und den hohen Mieten in unserer Stadt auf mehreren Wegen begegnen." Dazu gehöre, den Wohnungsbau voranzutreiben, und die Ausweitung der Mietpreisbremse sei ein "weiterer wichtiger Schritt zu mehr Mieterschutz". Die Entscheidung darüber trifft die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am Donnerstag.
Konkret sollen die Stadtverordneten laut Gottwald folgende Beschlüsse fassen: Die im Jahr 2020 erstmals beschlossene Mietpreisbremse für die städtischen Gesellschaften GWW und GWG soll bis Ende 2025 verlängert werden. Die Mietpreisbremse soll auf alle frei finanzierten Wohnungen der beiden Gesellschaften ausgeweitet werden. Bislang griff dies nur bei Wohnungen der mittleren Baualtersklassen. Das betraf rund 5000 Wohnungen im städtischen Besitz.
Nicht mehr als zwei Prozent mehr Miete
Die Mieterhöhungen sollen nach dem Willen des Linksbündnisses auf zwei Prozent der Grundmiete pro Jahr gedeckelt werden und wären damit etwas höher als bislang möglich. Bisher waren die Mieterhöhungen auf 1,66 Prozent pro Jahr begrenzt. Die Sozialdemokraten werten diese dritte Verlängerung der Mietpreisbremse als "starkes Signal" an die Wiesbadener. "Wir zeigen allen Mietern von Wohnungen, die von städtischen Gesellschaften gehalten werden, damit klar: Wir lassen euch nicht allein", kommentierte Susanne Hoffmann-Fessner, die sozialpolitische Sprecherin der SPD, das Vorhaben. Sie wies darauf hin, dass die Miete für die meisten Menschen in der Stadt die höchsten Kosten verursache.
Bislang waren Wohnungen ausgenommen, deren Nettokaltmiete unter 6,50 Euro pro Quadratmeter lag, und solche, die erst nach 2000 gebaut und bezogen wurden. Diese fielen in die Baualtersklasse IV und galten als Neubau. Damit waren etwa 5000 der rund 13.500 Wohnungen in städtischer Hand betroffen. Nun sollen alle frei finanzierten Wohnungen reglementiert werden. Wie hoch die Kosten für die Stadt sind, ist unklar. Während der kontroversen Debatte zur letzten Verlängerung der Mietpreisbremse im Dezember vergangenen Jahres wurden die Mindereinnahmen für die beiden städtischen Gesellschaften laut Vorlage auf rund 6,3 Millionen Euro geschätzt.
Da die weiteren Mieterhöhungen aufgrund des Einflusses der Mietpreisbremse auf der Basis dann niedrigerer Wohnungsmieten erfolgen, ergaben sich laut der Kalkulation im Jahr 2023 bis zum Jahr 2031 geringere Einnahmen in Höhe von 7,7 Millionen Euro für GWW und GWG. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.