Bundestagswahl: Die Frankfurter Grünen setzen auf Omid Nouripour und Deborah Düring als Bundestagskandidaten. Beide erhalten bei der Kreismitgliederversammlung viel Zustimmung.
Ein Mitglied ist nicht einverstanden gewesen, Omid Nouripour zu einem der beiden Bundestagskandidaten der Grünen in Frankfurt zu wählen. Es stimmte mit Nein. 166 Parteimitglieder sprachen sich dagegen am Samstag auf der Kreismitgliederversammlung dafür aus, mit dem 49 Jahre alten Politiker, der bis vor Kurzem auch Bundesparteivorsitzender war, bei der Bundestagswahl am 23. Februar ins Rennen gehen zu wollen. Nouripour hatte 2021 als erster Grünenpolitiker in Hessen einen Wahlkreis direkt gewonnen.
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Das selbst für den Gewählten fast verstörende Ergebnis von 99,4 Prozent der Stimmen erreichte die 30 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Deborah Düring, die im westlichen Wahlkreis wieder für die Grünen antritt, nicht. Aber auch sie wurde mit 151 von 155 gültigen Stimmen – also mit 97,4 Prozent – gewählt. Nouripour und Düring zeigten sich kämpferisch, bei der Bundestagswahl dieses Mal beide Frankfurter Wahlkreise gewinnen zu wollen. Düring war 2021 über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. Beide Politiker hatten bei der Wahl am Samstag keine Gegenkandidaten.
Um seine Bereitschaft zu zeigen, mit viel Energie in den Frankfurter Wahlkampf zu gehen, tauschte Nouripour noch auf der Bühne demonstrativ sein Sakko gegen eine Lederjacke ein. "Jetzt bin ich wieder zu Hause", sagte er und lobte Frankfurt als Stadt, "die so ist, wie es eigentlich überall selbstverständlich sein müsste": weltoffen, Chancen bietend und Möglichkeiten eröffnend. "Und das ist in Frankfurt jahrhundertealte Tradition, dass die Stadt Schutz und Heimat gibt."
In der Bundespolitik gebe es "noch sehr viel zu tun", sagte Nouripour und verwies auf die Energiewende, für die noch mehr getan werden müsse, die Verkehrswende, die überfällig sei. Dazu gehöre auch die Antriebswende. Die Verkehrswende sei längst nicht mehr nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern sie sei auch eine "zentrale Frage des Erhaltens und Erneuerns unseres Wohlstands in Deutschland und Europa".
Nouripour nannte es "eine Schande", dass es in einem der reichsten Länder der Welt Kinderarmut gebe, hob hervor, dass die Grünen für die Rechte aller einstünden, und nannte die von der CDU geforderte Zurückweisung von Menschen an den deutschen Außengrenzen "menschenverachtenden Irrsinn", der nicht nur EU-Recht verletze, sondern auch den deutschen Binnenmarkt stranguliere.
Mit Blick auf die geplatzte Ampelkoalition sagte Düring, dass es Kompromisse gegeben habe, die "fast über die Schmerzgrenze hinausgingen". Oft habe die Unterstützung der FDP, aber auch der SPD, gefehlt. "Es ist unfassbar schwer in der Konstellation, etwas durchzusetzen, wenn der eine nichts will und der andere auch das nicht", sagte Nouripour.
Düring, die derzeit außenpolitische Sprecherin der Fraktion in Berlin ist, mahnte "echte Veränderungen" an, damit die "Welt gerechter und friedlicher wird", es "Freiheit für alle" gebe. Die Antwort auf Trumps "America First" müsse "Annalenas ‚Europa United‘ sein". Düring kritisierte die soziale Ungerechtigkeit, "die auch in Frankfurt allgegenwärtig" sei: "Das Sozialsystem hat einen Systemfehler." Sie forderte "echte Gerechtigkeit", etwa in der Besteuerung.
Unter dem Stichwort "Debatte zur politischen Situation vor der Bundestagswahl" hatte Frankfurts Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert auf die Koalition mit der FDP im Römer verwiesen. Er zog Parallelen zur Situation in Berlin vor dem Platzen der Ampel. Die FDP kommentiere die Verkehrspolitik in Frankfurt inzwischen "mit öffentlicher Schmähkommunikation in echter Oppositionsmanier".
Der im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbarte Masterplan Mobilität "passt der FDP nicht", sagte Siefert. Anstatt sich konstruktiv zu äußern, "erleben wir ein ständiges Verweigern, Vertrösten, Rauszögern". Nun habe die FDP ein Moratorium für den Radentscheid gefordert, "und setzt damit wieder voll auf das Auto". Dabei habe die FDP im Programm von 2021 versprochen, für "eine freie Wahl der Verkehrsmittel" einzutreten. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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