Versammlung in Frankfurt: Die Frankfurter Grünen haben sich die "Omas gegen Rechts" zu ihrer Mitgliederversammlung eingeladen, denn spätestens nach den Wahlen im Osten suchen sie Rat. Er lautet: "Erklärt, erklärt, erklärt!"
Das hat es bei den Frankfurter Grünen noch nicht gegeben: Nach dem für sie "schockierenden" Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen und angesichts von nur noch neun verbleibenden Monaten, bis der Bundestagswahlkampf auch in Frankfurt beginnt, holt sich die Partei Rat von außen. Zur Online-Mitgliederversammlung am Samstag haben sie Jutta Shaikh, zweite Bundesvorsitzende von "Omas gegen Rechts" dazu gebeten, damit sie berichten kann, was diese seit 2018 wachsende parteiunabhängige Initiative macht und was die Grünen daraus lernen können.
"Themen positiv rüberbringen", ist einer von Shaikhs zentralen Ratschlägen. Die "Omas gegen Rechts" seien für die Klimapolitik, sagt Shaikh, sie seien bei den Demonstrationen der internationalen Klimabewegung Fridays for Future dabei gewesen. Doch den Grünen sei es nicht gelungen, die Klimapolitik als positive Vision darzustellen, die realistisch umgesetzt werden könne. Man dürfe die Leute nicht überfordern, sagt die Frankfurterin, sondern müsse alles tun, damit viele mitgehen.
"Ihr müsst eigene Themen setzen", fordert Shaikh die Parteimitglieder auf und macht deutlich, dass es für sie unverständlich ist, warum man sich als demokratische Partei so in die Themen der AfD "reintreiben lässt". Dabei präsentierte die AfD nur "leere Parolen".
Seit erkennbar sei, dass "so viele junge Menschen die AfD wählen", wolle die Initiative auch in die Schulen und Sportvereine gehen – auch in Frankfurt, um den Jüngeren zu verdeutlichen, "dass die AfD ihnen keine Zukunft bringt". Die "Omas gegen Rechts" seien inzwischen auf Tiktok aktiv. "Flyer bringen nichts." Mithilfe von Spezialisten und auf insgesamt sehr professionelle Weise müsse versucht werden, soziale Medien als "Raum für den politischen Diskurs wiederzubeleben".
"Es herrscht so viel Frust in der Bevölkerung", sagt Shaikh. Das sei auch in den Frankfurter Stadtteilen zu spüren. Bürger gäben inzwischen offen zu, die AfD zu wählen. "Das gab es vor drei Jahren noch nicht." Es herrsche Wut auf die Parteien und die Politiker, nicht nur im Osten. "Wir wünschen uns, dass man noch stärker an die Menschen rangeht, um wieder Vertrauen zu schaffen", sagt Shaikh, und fordert: "Erklärt, erklärt, erklärt!" Die demokratischen Kräfte müssten jetzt zusammenstehen.
In Thüringen ohne Geld und Expertise
Zuvor hatten sich die Frankfurter Grünen von Max Reschke, Parteichef in Thüringen, darüber informieren lassen, wie es für die Partei dort weitergeht, nachdem die Grünen nicht mehr in den Landtag gewählt worden sind. Reschke nannte die Situation dramatisch. Die Grünen hätten in Thüringen schon immer ein Imageproblem gehabt, inzwischen schwinde das Vertrauen vollständig, selbst Naturschutzorganisationen wie NABU oder BUND hätten gezögert, Wahlempfehlungen zu geben. Den Grünen fehle es nun an Geld für die Parteiarbeit und Expertise aus dem Landtag. "Viele Grünen-Büros werden schließen", Medien, "soweit überhaupt noch vorhanden, uns nicht mehr beachten".
Reschke forderte einen deutschlandweiten "Erneuerungsprozess für unsere grüne Marke", es sei viel Glaubwürdigkeit und "Identifikation mit den Grünen kaputt gemacht worden". Der Thüringer verwies mehrmals auf die Politik "auf Bundesebene", die alles dominiere. Frankfurts Grünen-Sprecher Burkhard Schwetje gestand ein, dass auch die Frankfurter Grünen, das Imageproblem zu spüren bekämen. Das müsste die Partei als eigenes Problem annehmen. "Es geht um die Narrative", ergänzte der Stadtverordnete Emre Telyakar.
Zuvor hatten die Grünen in Frankfurt die Delegierten für den Bundesparteitag Mitte November in Wiesbaden gewählt, darunter führende Politiker wie Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff. Offenbar wollen sie die Linie der Bundespartei künftig mitbestimmen können. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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