Hessische Spardebatte: Die Generalsekretärin der Hessen-SPD signalisiert mit Blick auf drohende Haushaltslöcher in Milliardenhöhe Sparbereitschaft. Von den Grünen wird sie dafür kritisiert – zu unrecht.
Es ist das alte politische Spiel, diesmal allerdings mit vertauschten Rollen. Den Regeln von "Mensch, wähle doch uns!" entsprechend, profilieren sich im Normalfall die Regierungsparteien mit hohen Ausgaben für Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit, und die Sparappelle kommen – wenn überhaupt – aus den Reihen der Opposition. Aber keine Regel ohne Ausnahme: In Hessen läuft das Spiel in diesem Jahr offenbar nach anderen Vorgaben, und das ist gut so.
SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe deutete zu Beginn dieser Woche jedenfalls an, dass ihre gemeinsam mit der CDU regierende Partei zum Sparen bereit sei. Im Haushalt für das Jahr 2025 drohten Mindereinnahmen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Deshalb seien massive Kürzungen auch in den drei von der SPD geführten Ministerien unumgänglich. Wichtig sei es, so Koebe, dass Steuergeld effektiv eingesetzt und der Schwerpunkt dabei auf das Ankurbeln der Wirtschaft gelegt werde. Wenig genutzte Förderprogramme des Landes müssten hingegen infrage gestellt werden.
Von den Grünen im Landtag schlägt Koebe und der SPD für diese wegweisende Einschätzung beißende Kritik entgegen. Es grenze an einen Offenbarungseid, wenn die SPD schon vor den Haushaltsberatungen sage, dass vor allem die von ihren Regierungsmitgliedern verantworteten Ministerien von Kürzungen betroffen seien, ätzt Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Und weiter in Richtung der Sozialdemokraten, die aus Sicht der Grünen ohnehin alles mitmachen, was die CDU vorgibt: "Wer nicht kämpft, hat schon verloren."
Aber es gibt auch Kämpfe, die sind von vornherein aussichtslos. Die gewaltige Summe von 1,7 Milliarden Euro spricht dafür, dass man sich in diesem Fall nicht sinnlos verkämpfen, sondern vorausschauend einlenken sollte. Das, was die SPD jetzt vorhat – sparsam wirtschaften und bei den Investitionen Schwerpunkte setzen –, sollte nicht die Ausnahme sein, sondern als Maßstab gelten. Höchste Zeit, dass die Regeln im "Mensch, wähle doch uns!"-Spiel geändert werden. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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