Wiesbaden - In der Affäre um die spektakuläre Entlassung einer hessischen Staatssekretärin werden immer schwerere Geschütze aufgefahren.
Ein Schulleiter, gegen den eine Dienstaufsichtsbeschwerde von ihr läuft, machte ihr als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zu ihrem Rauswurf Vorwürfe bis hin zu Rufmord und Verleumdung.
Schulleiter: Fühlte mich in Elterngespräch unter Druck gesetzt
Er habe sich in einem Elterngespräch mit der damaligen Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker am Gymnasium einer ihrer Töchter von der Politikerin unter Druck gesetzt gefühlt, sagte der Schulleiter im Plenarsaal des Wiesbadener Landtags.
Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn sei ein Pamphlet, sie fahre eine "perfide Strategie" in der Öffentlichkeit gegen ihn. Er und Kollegen seiner Schule würden in Medien mit falschen Vorwürfen bezichtigt: "Da trage ich sehr schwer mit."
Minister: "Nicht hinnehmbares Fehlverhalten"
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich im Juli 2024 von seiner parteilosen Staatssekretärin getrennt und dies öffentlich mit einem "nicht hinnehmbaren Fehlverhalten" im Privatleben begründet, ohne diese Kritik jedoch zu erklären. Laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wirft auch Mansoori Messari-Becker vor, in jenem Elterngespräch mit ihrer hohen Position Druck für eine noch bessere Abiturnote einer ihrer Töchter ausgeübt zu haben.
Die Bauphysik-Professorin Messari-Becker weist dies als falsch zurück. Sie spricht ihrerseits von Rufschädigung. Mansoori habe mit seinem Hinweis auf ein Fehlverhalten ohne öffentliche Erklärung seine Fürsorgepflicht als Chef verletzt. Messari-Becker wehrt sich mit Anwälten gegen Mansoori und mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter.
Schulleiter: Erwartung einer Notenänderung
Dieser bekräftigte als Zeuge im Untersuchungsausschuss, Messari-Becker habe im Elterngespräch offen die Erwartung einer Notenänderung nach der Geschichtsprüfung ihrer bereits volljährigen Tochter im Abitur geäußert - nach zuvor besseren Noten in diesem Fach. Messari-Becker habe betont: "Ich bin eine Person des öffentlichen Interesses und erwarte eine Exit-Tür im Rahmen des rechtlich Möglichen." Damit habe er sich unter Druck gesetzt gefühlt - auch in Hinblick auch auf mögliche Konsequenzen für ihn. Messari-Becker bestreitet vehement, all dies gesagt zu haben.
Schulleiter spricht auch von gezieltem Rufmord
Der Schulleiter sagte: "Ich bedauere außerordentlich, was Frau Messari-Becker da widerfahren ist." Er berichtete auch, die aus Marokko stammende Expertin für nachhaltiges Bauen habe ihm vorgeworfen, er habe eine Anspielung auf ihre Herkunft gemacht - verbunden mit der Frage, wie sie hier ihren "tollen Job" bekommen habe. Das habe er aber nie geäußert: "Das kommt einer Verleumdung gleich." Er sei auch "anwaltlich vertreten". Bei Messari-Beckers unzutreffendem Vorwurf, er habe in einem Bericht über das Elterngespräch für das Kultusministerium letztlich auf Drängen von Mansoori die Wahrheit verdreht, gehe es "ganz gezielt um Rufmord".
Schulleiter: Kultusministerium erbat Bericht
Nach Darstellung von Messari-Becker soll der Schulleiter mit Telefonaten auch mit dem Wirtschaftsministerium zudem den Dienstweg umgangen haben. In ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn ist überdies von Verstößen gegen die Anhörungs- und Verschwiegenheitspflicht die Rede.
Der Schulleiter sagte im Ausschuss, er habe bei einer Veranstaltung einer Abteilungsleiterin des Kultusministeriums von dem Elterngespräch berichtet, später habe diese Landesbehörde einen "Sachverhaltsbericht" von ihm erbeten. Schließlich habe ihn auch Mansooris Büroleiterin telefonisch zu dem Elterngespräch befragt. Laut einer Mitteilung der Grünen-Fraktion sollte anscheinend nachträglich "belastendes Material für die Rechtfertigung der Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin" gesammelt werden.
Geschichtslehrer: "Spielereien mit Hierarchie"
Der Geschichtslehrer bei der Abiprüfung stützte als Zeuge im Wesentlichen die Aussagen des Schulleiters zu dem Elterngespräch, wo auch er dabei war: Messari-Becker habe eine Verbesserung der Note mit Verweis auf eine "Exitstrategie" angestrebt. Er habe "Spielereien mit Hierarchie" erlebt. Auch zwei weitere Lehrer sagten im Ausschuss in ähnlicher Weise aus.
Die CDU-Fraktion urteilte in einer Mitteilung: "Zu Zweifeln an der Glaubwürdigkeit und der Integrität der Zeugen gibt es absolut keinen Anlass, zumal keinerlei Grund erkennbar ist, warum die beteiligten Lehrkräfte etwas anderes als die Wahrheiten sagen sollten."
Kein Disziplinarverfahren gegen Schulleiter
In Kreisen der Landesregierung hieß es mit Blick auf Messari-Beckers Dienstaufsichtsbeschwerde, bislang sei kein fehlerhaftes Verhalten des Schulleiters zu erkennen. Es gibt nach dpa-Informationen kein Disziplinarverfahren. Ihre Beschwerde hatte Messari-Becker bereits vor mehreren Monaten erhoben.
Die Bauphysik-Professorin geht zurück in die Wissenschaft und übernimmt am nächsten Dienstag (1. April) die Professur für energieeffiziente Gebäudetechnik am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). © Deutsche Presse-Agentur
