Stralsund - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist in Stralsund in ihren persönlichen Wahlkampf gestartet.
Nach dem Wahlkampfauftakt der Grünen am Montag in Lübeck untere anderem mit Wirtschaftsminister
Vor dem Veranstaltungsort, einer Gaststätte am Stralsunder Hafen, versammelten sich gut drei Dutzend Demonstranten, die auf Plakaten etwa "Diplomatie statt Waffen" forderten. Auf den Vorwurf angesprochen, die Grünen seien Kriegstreiber, verteidigte Baerbock die militärische Unterstützung der Ukraine nach dem Angriff durch Russland.
Baerbock: Bildungspolitik muss Schwerpunkt werden
Ohne die deutsche Unterstützung gerade bei der Luftverteidigung würden die russischen Truppen laut Baerbock "maximal weiter vordringen". Sie erinnerte unter anderem an die Stadt Butscha unweit der Hauptstadt Kiew, die als Symbol russischer Kriegsverbrechen gilt. Zuzuschauen und auch eine mögliche russische Expansion in weitere europäische Länder geschehen zu lassen - das entspreche nicht ihrem Verständnis Deutschlands. "Und es dient aus meiner Sicht auch nicht dem Frieden."
Baerbock forderte zudem: "Bildungspolitik muss endlich, endlich zum Schwerpunkt werden." Andernfalls werde Deutschland wirtschaftlich keine Chance in den nächsten Jahrzehnten haben, sagte die Außenministerin. Die hohe Anzahl von Schulabgängern ohne Abschluss sei nicht nur zutiefst ungerecht. "Das ist wirtschaftspolitisch katastrophal."
Bildungsgerechtigkeit angemahnt
Konkret müsse dem Bund ermöglicht werden, vor allem auch in Grundschulen mit zu investieren. Zudem sei seit der Einführung 2007 das Elterngeld nicht an die Preisentwicklung angepasst worden. "Das heißt, bei Familien gab es eigentlich eine Kürzung von 38 Prozent." Hier müsse "endlich, endlich" ein Inflationsausgleich kommen.
Sie mahnte zudem mehr Bildungsgerechtigkeit an. Man brauche jede künftige Fachkraft. "Vor allen Dingen müssen wir unseren Kindern von Anfang an klarmachen: Ihr seid alle gleich viel wert." Wenn Kinder schon bei der Einschulung spürten, es hänge von ihrer Herkunft ab, ob sie am ersten Schultag Stifte, Ranzen und Sportzeug hätten, dann könne das "doch nicht wahr sein".
Baerbock: Frauenthemen "kein Gedöns in der Außenpolitik"
Nachdem ihr bei ihrer jüngsten Syrien-Reise der dortige Machthaber Ahmed al-Scharaa anders als ihrem männlichen französischen Amtskollegen keinen Handschlag angeboten hat, betonte Baerbock zudem die Bedeutung feministischer Außenpolitik. "Wie will man denn dann Minderheiten schützen, wenn man noch nicht einmal die Kraft findet, 50 Prozent seiner eigenen Bevölkerung gleichberechtigt zu behandeln", sagte sie.
"Deswegen war das für mich so wichtig, in den letzten Jahren auszusprechen, Frauenthemen sind kein Gedöns in der Außenpolitik. So wurde das ja vorher gehandhabt." In der Vergangenheit hätten etwa Unionspolitiker mit Befremden auf den Ansatz reagiert, sagte Baerbock. Nach dem letzten Wochenende wisse nun die ganze Welt, was feministische Außenpolitik ist.
Persönliche Erinnerungen an Stralsund
Zum Ort ihres Wahlkampfauftaktes sagte Baerbock, sie beneide die Ortsansässigen um die schöne Ostseeküste. An Stralsund habe sie intensive Erinnerungen, weil sie hier Junggesellinnenabschied gefeiert habe. "Vor langer, langer Zeit", wie sie sagte.
Der Landesverband der Grünen in MV geht mit der Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium und -forschungsministerium, Claudia Müller, als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten die Grünen im Nordosten mit 7,8 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt und ein Mandat errungen. © Deutsche Presse-Agentur
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