Linstow - Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern fordert von der künftigen Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen und eine Stärkung der Landwirtschaft.
"Es ist höchste Zeit zum Handeln", sagte Bauernpräsident Karsten Trunk beim Bauerntag in Linstow (Landkreis Rostock) mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.
Aus den durchgesickerten Ergebnissen der Verhandlungen seien noch keine agrarpolitischen Leitplanken einer künftigen Regierung erkennbar, sagte der Bauernpräsident. Die Baustellen von Ackerbau bis Tierhaltung seien seit langem bekannt und immer noch ungelöst, stellte Trunk fest.
Backhaus: "Brauchen solide ausgestattete Agrarpolitik"
Am Nachmittag sprach Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) zu den Delegierten in Linstow. Backhaus versicherte, Ziel bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin sei die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und die Attraktivität der ländlichen Räume als Wohn- und Arbeitsort zu verbessern. "Wir brauchen eine solide ausgestattete Agrarpolitik", sagte er.
Backhaus stellte unter Vorbehalt in Aussicht, dass die Agrardiesel-Subventionen für die Landwirte wieder eingeführt werden sollen. Zudem soll der Einsatz alternativer Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer befreit werden.
Auch die vieldiskutierte Verordnung zur Stoffstrombilanz soll ersatzlos gestrichen werden und für weniger Bürokratie sorgen, sagte er. Die Maßnahmen sollen bereits in den ersten 100 Tagen nach Bildung der neuen Bundesregierung umgesetzt werden, kündigte Backhaus an.
Bauernpräsident fordert Entlastung der Landwirte
Der Präsident des Landesbauernverbandes wies auf die steigenden Energiekosten und höheren Düngerpreise hin, welche die Betriebskosten der Landwirte weiter nach oben treiben. Auch dem Rückgang der Nutztierhaltung müsse dringend entgegengewirkt werden. Sinken die Schweine- und Rinderbestände, müssten Schlachthöfe und Molkereien schließen, sagte er.
Trunk appellierte an die Politik, die Bauern dabei zu entlasten. Die Zusage zu den Agrardiesel-Vergünstigungen seien nicht ausreichend, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Landwirtschaft zu gewährleisten.
Auch beim Thema Bürokratieabbau erwarten die Landwirte ein Umdenken der zukünftigen Koalitionäre in Berlin. Erste Signale, etwa zu einem vereinfachten Antragsverfahren oder zur Abschaffung doppelter Meldungen und Aufzeichnungspflichten, seien bereits vernommen worden. "Hier können schon kleine Schritte Entlastung für uns Landwirte bringen", sagte Trunk.
Kritik an Mindestlohn-Plänen von Union und SPD
Die Mindestlohn-Pläne von Union und SPD kritisierte der Bauernpräsident. Erntehelfer aus dem Ausland verlangten gar keinen Mindestlohn, und man könne diese Kosten auch nicht stemmen, betonte er. "Wenn nicht Einhalt geboten wird, geht es mit den Sonderkulturen im ländlichen Raum bergab", so Trunk. CDU, CSU und SPD einigten sich in ihrem Sondierungspapier auf einen möglichen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026. © Deutsche Presse-Agentur
