Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer tritt zurück. Sein Nachfolger wird der parteilose Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Blank.
Der Wechsel soll im Dezember vollzogen werden. Dann werde Blank im Landtag vereidigt, sagte Ministerpräsidentin
Blank ist Jahrgang 1959 und Geschäftsführer des Technologiezentrums Witeno in Greifswald. IHK-Präsident ist er seit 2014 im Ehrenamt. In dieser Funktion kritisierte er in der Vergangenheit unter anderem "hausgemachte hohe Energiepreise, auf Rekordniveau gestiegene Verwaltungsvorschriften" sowie eine vernachlässigte Infrastruktur. Die Deregulierung müsse von Land und Bund in bisher nicht gekanntem Tempo vorangetrieben werden, verlangte er. "Weniger, einfacher, digital" sei das Gebot.
Schwesig: Personalwahl Zeichen an die Wirtschaft
Schwesig sagte zu ihrer Entscheidung für Blank, dies sei ein Zeichen "an unsere Wirtschaft, an unsere Bevölkerung, dass in unserer Landesregierung Kompetenz und Sachverstand gefragt ist und dass wir auch aus der Mitte der Gesellschaft in unserer Landesregierung die Zusammenarbeit suchen". Es gehe um Wachstum sowie die Sicherung der Unternehmen und der Arbeitsplätze.
Arbeitgeber-Präsident Lars Schwarz begrüßte den Wechsel. "Mit dem anstehenden Wechsel verbinden wir die Erwartung, dass die aktuellen Sorgen und Nöte der Wirtschaft in MV wieder in den Fokus des Hauses rücken", sagte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern.
Hoffnung auf Kurswechsel
Es gelte, die Herausforderungen der Zeit anzugehen und nicht, eins zu eins den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. "Der neue Wirtschaftsminister sollte sich mit den Spitzen der Wirtschaft zusammensetzen und schauen, was prioritär abgearbeitet werden muss." Eines der Themen, das vielen Unternehmern akut unter den Nägeln brenne, sei der Streit um die Corona-Soforthilfen. Auf die vom Land erhobenen Zinsforderungen solle verzichtet werden, forderte Schwarz.
Große Teile der Opposition im Landtag erwarten einen Kurswechsel vom künftigen Wirtschaftsminister. "Weg vom Schönreden der wirtschaftlichen Situation, weg von immer mehr Belastungen, weg von immer mehr Bürokratie", forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters. "Es braucht echte Wachstumsimpulse und eine Industriepolitik, die ihren Namen auch verdient." Der AfD-Wirtschaftspolitiker Martin Schmidt betonte: "Entscheidend ist jetzt, dass die Ministerpräsidentin dem neuen Minister mehr Freiräume lässt. Die wirtschaftliche und haushalterische Lage lässt keinen Raum für ideologische Träumereien." Harte wirtschaftliche Fakten müssten in den Fokus gerückt werden.
Gesundheitliche Gründe für Meyers Rücktritt
Die IG Metall Küste brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass der sozialpartnerschaftliche Weg in MV mit Blank fortgesetzt werde. "Wir gehen davon aus, dass er nicht nur für Wirtschaft, sondern als Arbeitsminister auch für gute und sichere Arbeit steht", erklärte Bezirksleiter Daniel Friedrich.
Der 65 Jahre alte Meyer hatte für seinen Rücktritt gesundheitliche Gründe genannt. Er spüre, dass er nicht mehr die Kraft habe, das Amt so auszufüllen, wie es die Menschen im Land zu Recht erwarteten und es seinen Ansprüchen genüge, sagte er. "Es ist an der Zeit, Tschüss zu sagen." Er habe Ministerpräsidentin Schwesig bereits im Sommer über seine Entscheidung informiert.
Meyer trat 1994 in den Landesdienst MV ein und diente unter drei Ministerpräsidenten - vor Schwesig auch schon Harald Ringstorff und Erwin Sellering (beide SPD) - ab 2001 in führenden Positionen der Landesregierung. Er war über die Jahre Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei, Finanzminister und Wirtschaftsminister. Zwischendurch unternahm er einen Abstecher nach Kiel, wo er von 2012 bis 2017 Wirtschaftsminister war. © Deutsche Presse-Agentur
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