Die Gemeinde Odenthal will die Aufgaben der Abfallentsorgung an den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV) übertragen.
Das haben die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dem Gemeinderat empfohlen. Die Veränderung soll nach Möglichkeit schon zum 1. Januar 2025, sonst zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirksam werden.
Zwar ist Odenthal nach dem nordrhein-westfälischen Landeskreislaufwirtschaftsgesetz für die Abfuhr der Siedlungsabfälle im eigenen Gemeindegebiet zuständig, kann diese Aufgabe aber an den BAV abgeben, der als Zweckverband der Kreise ohnehin die weitere Behandlung der Abfälle übernimmt. Damit Odenthal seine Aufgabe, den Müll einzusammeln, an den BAV abtreten kann, ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung notwendig.
Die Haushalte sollen den gewohnten Service erhalten
Die neue Zuständigkeit soll durch die Bündelung von Aufgaben beim BAV Synergien nutzen, gleichzeitig den Bürgern weiterhin den gewohnten Service bieten, erläuterte die Verwaltung. Das Entsorgungssystem der Gemeinde Odenthal mit seinen bisher angebotenen Abfallbehältern sowie die Verträge mit beauftragten Abfuhrunternehmen sollen unverändert fortgeführt werden. Auch der Verkauf von Abfallsäcken soll weiterhin in Odenthal möglich sein.
Anders verhält es sich mit zahlreichen organisatorischen Aufgaben, die mit der Müllabfuhr zusammenhängen: So erstellt und versendet künftig der BAV den jährlichen Gebührenbescheid für die Haushalte. Entlastung verspricht sich die Verwaltung auch davon, dass der Bergische Abfallverband künftig die Bürgerberatungen, Änderungswünsche bei den Mülltonnen, Kassengeschäfte, Mahnwesen, Buchhaltung und Wirtschaftsplanung übernimmt.
Der wilde Müll wird weiter vom Odenthaler Bauhof eingesammelt
Auch eventuelle Reklamationen sind dann an den BAV zu richten, der auch das digitale Serviceangebot bereitstellt und aktualisiert. Zudem wird dem Verband die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes und die Kalkulation der Gebühren obliegen.
Abweichend von Verträgen mit anderen Kommunen soll die Entsorgung des wilden Mülls weiterhin durch den Odenthaler Bauhof erfolgen, erläuterte die Verwaltung in der Sitzung. Die Kosten würden dem BAV auferlegt. Eine Umstellung wäre aber auch hier denkbar: In acht von zehn Kommunen, die ihre Entsorgungsaufgaben an den BAV übertragen haben, übernimmt dieser auch die Entsorgung des wilden Mülls und die Leerung der Straßenpapierkörbe mit eigenem Personal. "Da der BAV für die Altkleider- und Elektroaltgerätecontainer zuständig ist, bieten sich hier Synergien bei der Entsorgung des wilden Mülls an diesen Standorten", so die Verwaltung.
Der BAV wird Ansprechpartner für alle Fragen zum Müll
Der Bergische Abfallwirtschaftsverband soll mit Beginn der Zuständigkeit nahtlos der direkte Ansprechpartner für die Bürger für alle Belange der kommunalen Entsorgung werden. Das Bürgerbüro des BAV ist gebührenfrei telefonisch erreichbar sowie per E-Mail und Fax. Termine vor Ort sind nach Vereinbarung ebenfalls möglich.
Darüber hinaus bietet der BAV über seine Internetseiten und die BAV Abfall-App ein digitales Serviceangebot mit Online-Anmeldungen für Sperrmüll und Elektroaltgeräte, Erinnerungsfunktion für Abfuhrtermine sowie aktuelle Informationen und einem Ratgeber zur Abfallentsorgung. Der Verkauf von Abfallsäcken sollte weiter vor Ort in Odenthal erfolgen.
Zehn Kommunen haben ihre Aufgaben schon an den BAV übertragen
Seit 2002 haben bereits zehn Kommunen im Verbandsgebiet des BAV von der Möglichkeit der Aufgabenübertragung Gebrauch gemacht: Engelskirchen, Hückeswagen, Radevormwald, Reichshof, Nümbrecht und Lindlar im Oberbergischen Kreis sowie Burscheid, Leichlingen, Kürten und Overath in Rhein-Berg. Auch die Gemeinde Odenthal erhofft sich davon Vorteile: Eine zentrale Verwaltung mit der Bündelung des Fachwissens entlaste die einzelnen Kommunen unter anderem personell und finanziell.
Die vertragliche Vereinbarung ist unbefristet, kann aber alle fünf Jahre gekündigt werden. Durch einen eigenen politischen Beirat, so das Konzept, sollen für die Politik in Odenthal auch künftig Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Abfallentsorgung bestehen, insbesondere bei den Themen Gebührenkalkulation, Leistungsumfang und Abfallwirtschaftskonzept. © Kölner Stadt-Anzeiger
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