Die Gemeinsamkeiten seien abgearbeitet, begründet der Kölner CDU-Chef Karl Mandl den von ihm am Freitagmittag überraschend avisierten Abschied aus dem Mehrheitsbündnis mit den Grünen und Volt im Stadtrat.
Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit, schließlich haben CDU und Grüne seit 2016 weitgehend geräuschlos zusammengearbeitet, ebenso im Dreierbündnis mit Volt ab 2020. Und auch der kommende Haushalt war für das Ratsbündnis in Köln – anders als für die Ampelkoalition im Bund – keine zwingende Sollbruchstelle.
Die von Petelkau geschmiedeten Bündnisse waren nicht CDU pur
Doch die jeweils vom damaligen Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau geschmiedeten Bündnisse lieferten eben alles andere als CDU pur ab für Köln. Gerade konservativen Stammwählern der Union bescherten beide Bündnisse unter dem Label der "modernen Großstadtpartei" jede Menge Zumutungen, insbesondere in der Verkehrspolitik: Die öffentlichen Verkehrslabore auf der Trankgasse, der Venloer Straße und der Deutzer Freiheit oder der fatale Dissens innerhalb des Bündnisses über die Ost-West-Stadtbahn missfielen der CDU-Kernwählerschaft zunehmend.
Damit soll nun Schluss sein, findet Karl Mandl. Mit einiger Sicherheit wird sich der designierte OB-Kandidat der CDU im Wahlkampf des kommenden Jahres noch deutlicher von den bisherigen Bündnispartnern absetzen und die neue Freiheit der Union nach den langen Jahren im Verbund mit den Grünen betonen. Außerdem ist Mandl, der Petelkau erst im vergangenen Jahr als Parteichef abgelöst hatte, der erste eigene OB-Kandidat der CDU seit zehn Jahren. Unter Petelkau musste die CDU gleich zweimal Wahlkampf für die parteilose Henriette Reker als gemeinsame Kandidatin mit den Grünen machen, was bei vielen nicht gut ankam.
Hier will Mandl bei der nächsten Wahl wieder klare Angebote machen. Und das kann er seit gestern mit einiger Sicherheit: Denn der überraschende Bündnisbruch überdeckte die Nachricht, dass sich mit Oliver Kehrl der gewichtigste innerparteiliche Konkurrent um die OB-Kandidatur selbst aus dem Rennen nahm, noch bevor er seine Ambitionen offiziell erklärt hatte. Damit ist Mandl die OB-Kandidatur auf dem Parteitag am kommenden Samstag kaum noch zu nehmen. Und Kehrl dürfte nun im Gegenzug mit Mandls Unterstützung versuchen, eine zentrale Rolle in der Ratsfraktion zu übernehmen, möglicherweise gar zu Lasten des bisherigen Fraktionschefs Petelkau.
Der allerdings zeigte gestern, dass mit ihm unverändert zu rechnen ist. Zwar war er wohl von Mandls Ankündigung ebenfalls kalt erwischt worden. Doch bereits am Abend musste Parteichef Mandl in einem gemeinsamen Statement mit Fraktionschef Petelkau offiziell zurückrudern und Worte wie "weiterhin konstruktive Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern", "kein aktueller Handlungsbedarf mit Blick auf das Ratsbündnis" und "Debatte über mögliche Bündnisse nach der Kommunalwahl" unterschreiben.
Das Fazit: Der Parteichef ist eingebremst, die Gesamtsituation unübersichtlich – innerparteiliche Einigkeit sieht jedenfalls anders aus. Doch genau die ist wichtigste Voraussetzung für Wahlsiege. Es liegt noch viel Arbeit vor der CDU Köln. © Kölner Stadt-Anzeiger
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