Die vorgezogene Bundestagswahl versetzt nicht nur Parteien bei den Vorbereitungen unter Druck, auch die Kommunen müssen sich beeilen, um eine korrekte Wahl am 23. Februar zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Briefwahl und für die gilt bei dieser Wahl eine verhältnismäßig kurze Frist.
Die Stadt Leverkusen will etwa ab dem 20. Januar die Wahlbenachrichtigungen verschicken, vorher muss das Wählerverzeichnis erstellt werden. In den Wahlbenachrichtigungen stehen dann Wahltag, Wahlzeit, Wahlraum und wie man eine Briefwahl beantragen kann. Die kann man dann erledigen, wenn die Stimmzettel vorliegen.
Und zwar spätestens am 10. Februar, so die Leverkusener Stadtverwaltung. Früher geht nicht, weil erst am 30. Januar "Landes- und Bundeswahlausschuss über mögliche Beschwerden gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlags bzw. einer Landesliste entscheiden". Danach stehen die zugelassenen Kandidaten endgültig fest und die Stadt kann die Stimmzettel bei der Druckerei beauftragen.
Leverkusen: Briefwahlbüro öffnet am 10. Februar
Ab dem 10. Februar soll dann auch das Briefwahlbüro an der Hauptstraße 137 geöffnet sein. Dort können Leverkusenerinnen und Leverkusener die Briefwahl beantragen oder den Stimmzettel direkt vor Ort ausfüllen. Auch, wenn die Wahlbenachrichtigung noch nicht da ist. Dafür müssen die Wähler dann den Personalausweis oder Reisepass mitbringen. Ist die Wahlbenachrichtigung schon angekommen, sollen Briefwähler sie auch mitbringen, wenn sie die entsprechenden Unterlagen abholen.
Es ist nicht möglich, telefonisch die Briefwahl zu beantragen. In Leverkusen ist das online ab dem 13. Januar möglich unter www.wahlschein.de. Hat man die Daten eingegeben, wird der Antrag an die Wahlbehörde übermittelt. Auf der Wahlbenachrichtigung ist ein QR-Code abgedruckt, den man mit dem Handy scannt und seine Unterlagen damit bestellt.
Die Wahlbenachrichtigung kann auch ausgefüllt, unterschrieben und im frankierten Umschlag ans Wahlamt zurückgeschickt werden. Die Briefwahlunterlagen werden dann zugeschickt, allerdings nicht vor Mitte Februar. Die Stadt Leverkusen empfiehlt, die Anträge möglichst digital zu stellen. In Ausnahmefällen sei es auch möglich, die Briefwahlunterlagen per E-Mail an 330-briefwahl@stadt.leverkusen.de unter Angabe des Namens, des Geburtsdatums und der Adresse zu stellen.
Link auf Burscheider Homepage
Wichtig laut Stadt: Wer Antrag oder Wahlbrief per Post sendet, muss die Auslieferzeit berücksichtigen. Deshalb müssen Wahlbriefe bis zum 23. Februar, 18 Uhr, im Rathaus eingegangen sein. Man kann den Wahlbrief auch direkt im Rathaus vor dem 23. Februar abgeben. Alle Informationen zur Wahl hat die Stadt auf ihrer Internetseite zusammengestellt.
Gute Nachrichten kann die Stadt Leverkusen mitteilen, was die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer angeht: Fast alle Positionen konnten besetzt werden. Rund 600 Leute braucht die Stadt für die Bundestagswahl. Bis zum 17. Januar sollen die registrierten Personen ein Einberufungsschreiben erhalten. Darin werden sie auch über ihren Einsatzort und Schulungstermine informiert. Wer das Schreiben nicht bekommt, aber registriert ist, soll sich beim Wahlamt unter 0214/40633030 melden. Auf dem Postweg könne es immer zu Störungen kommen, so die Stadt. Montags bis donnerstags, 9 bis 16 Uhr, beantwortet das Wahlteam unter der Nummer auch Fragen rund um die Wahl.
Die Stadt Burscheid teilt mit, dass sie die Briefwahlunterlagen frühestens ab dem 7. Februar senden kann. Die Wahlbenachrichtigungen sollen den Burscheiderinnen und Burscheidern bis zum 2. Februar zugestellt werden. Ab dem 12. Januar ist auf der Homepage der Stadt, www.burscheid.de, ein Link freigeschaltet, über den die Unterlagen beantragt werden können. Auch per E-Mail ist das in Burscheid möglich, wahlen@burscheid.de. Wer zur Wahl im Urlaub ist, kann eine abweichende Versandanschrift angeben. Innerhalb von Deutschland ist die Rücksendung der Unterlagen kostenfrei, aus dem Ausland muss der Brief ausreichend frankiert sein. © Kölner Stadt-Anzeiger
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