Muss die Stadt Burscheid sorgfältiger sein, wenn sie Aufträge vergibt? In ihrem jüngsten Bericht äußert die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zumindest leise Kritik.
"Die Stadt Burscheid hat ihre Dienstanweisung Vergabe länger nicht aktualisiert", heißt es da. Zwar habe sie den Rahmen "durch verschiedenen Rundverfügungen ergänzt, um die aktuelle Rechtslage zu beachten". Allerdings sei das nicht sehr transparent und übersichtlich. Die Stadt "sollte ihre verschiedenen Regelungen zu den Vergabeverfahren in einer aktuellen Dienstanweisung bündeln", wünschen sich die Prüfer.
Im Stadtrat hatte Sabine Wurmbach (Grüne) diese Kritik angesprochen. "Wann werden Sie diese Mängel beheben", fragte sie den Bürgermeister. Dirk Runge verwies zunächst darauf, dass "wir uns rechtmäßig bewegen". Dennoch sollten die Anregungen der Prüfer beherzigt werden. Die Dienstanweisung Nummer 24, in der die Vergabe städtischer Aufträge geregelt ist, werde derzeit überarbeitet. Grundlage sei übrigens die Muster-Dienstanweisung der Gemeindeprüfungsanstalt. "Der Erlass soll zeitnah erfolgen", heißt es dazu ergänzend in der schriftlichen Stellungnahme der Rathausspitze.
Wesentlich mehr sei aber nicht möglich, stellte der Bürgermeister klar. Dass es die Prüfer nicht optimal finden, dass es im Rathaus keine zentrale Vergabestelle gibt, nimmt Runge zur Kenntnis. Aber er sehe nicht, wie er eine solche Instanz im Rathaus etablieren soll, daran ließ der Bürgermeister im Stadtrat keinen Zweifel. "Wir sind nicht in der Lage, eine solche Stelle zu besetzen." Denkbar wäre allenfalls, das gemeinsam mit anderen kleinen Städten aufzusetzen. Man habe sich umgehört, bisher aber erfolglos.
Die CDU fragt sich, ob die Kritik gerechtfertigt ist
In der CDU nimmt man sich die Kritik der Gemeindeprüfungsanstalt weniger zu Herzen als bei den Grünen. Die Stadtverwaltung mit einer Vergabestelle auszustatten, das hält zumindest Horst Buttkus nicht für sinnvoll. "Man solle doch eher gucken: Was kann weg?"
Nachteilig finden die GPA-Beobachter auch, dass Burscheids Stadtverwaltung bisher keinen Rechnungsprüfer hat. "Eine unabhängige fachliche Prüfung der Vergaben erfolgt bislang nicht", steht folglich in ihrem Bericht. Sie sollte aber "die Voraussetzungen für eine regelmäßige und verbindliche Vergabeprüfung schaffen", ist die Anregung. "Dies dient einer rechtssicheren Abwicklung der Vergabemaßnahmen sowie der Korruptionsprävention."
Auch daran werde gearbeitet, heißt es im Rathaus. Entweder, ein eigener Bediensteter wird als Rechnungsprüferin oder als Rechnungsprüfer bestellt. Oder Burscheid such auch hier die Zusammenarbeit mit einer anderen Stadt. Eine dritte Möglichkeit wäre, einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit dem Check der Rechnungen zu beauftragen, die der Stadt gestellt werden. Auch das werde "derzeit geprüft". © Kölner Stadt-Anzeiger
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