Kämmerer Markus Stoff wählte einen ungewöhnlichen Ansatz, um dem Kaller Gemeinderat die finanzielle Lage vor Augen zu führen: "Schon im vergangenen Jahr habe ich den Eisberg deutlich kommen sehen und habe an dieser Stelle laut gerufen. Ich bin weder der Kapitän des Schiffes noch die Reederei."
Aber er werde weiter rufen: "Denn jetzt ist der Eisberg da." In dem von ihm vorgelegten Haushaltsentwurf 2025 ist ein Minus von mehr als 5,6 Millionen Euro vorgesehen. Nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage kann der Etat ausgeglichen werden.
Zu Beginn gab es auch erfreuliche Nachrichten: "Positiv ist, dass die Erträge der Gemeinde im Haushaltsjahr 2025 mit fast 45 Millionen Euro weiterhin auf einem guten Niveau liegen." Den dicksten Einnahmeposten bilden dabei die Steuern und Abgaben mit mehr als 21 Millionen Euro. Die Hälfte macht dabei laut Stoff alleine die Gewerbesteuer aus. Fast jeder vierte Euro, den die Gemeinde einnehme, stamme aus der Gewerbesteuer.
Schlüsselzuweisungen fallen wegen der hohen Steuerkraft weg
Zuwendungen und allgemeine Umlagen schlagen mit 15,3 Millionen Euro zu Buche. Schlüsselzuweisungen wird es aber wegen der hohen Steuerkraft der vergangenen Jahren keine geben, betonte der Kämmerer. Fehlende Landesmittel und Zuweisungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro, davon mehr als 600.000 Euro Schlüsselzuweisungen und 500 000 Einmalleistungen des Landes für zusätzliche Personalkosten während der Flut, müssten ausgeglichen werden.
Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte sind geprägt durch die Gebühren. Sie machen mit 5,6 Millionen 12,6 Prozent der Einnahmen aus. Der Rest von rund 2,4 Millionen (2,3 Prozent) Euro verteilt sich auf Mieten, Pachten, Verkaufserlöse und Konzessionen.
Düster wurde es dann mit Blick in die geplanten Ausgaben, die bei 51 Millionen Euro liegen. "Das sind 2,7 Millionen mehr als 2024. Knapp die Hälfte der Mehraufwendungen hängen mit den Personalkosten zusammen", so Stoff. Dabei schlage insbesondere der anstehende Tarifabschluss durch. Der Sach- und Dienstleistungsaufwand liegt bei knapp 13,9 Millionen Euro, was etwa 27 Prozent der ordentlichen Aufwendungen ausmacht. Direkt dahinter folgen die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 13,3 Millionen Euro.
Am Haushaltssicherungskonzept knapp vorbeigeschrammt
"Die Abschreibungen machen mir mit rund 3,8 Millionen Euro im Moment noch keine Sorgen. Wenn ich aber an das Investitionspaket denke, das in den vergangenen Monaten und Jahren geschnürt wurde und wird, dann ist mir angst und bange", sagte der Kämmerer.
Angst und bange sei auch das perfekte Stichwort für die Transferaufwendungen. Dass die Kreisumlage für die Gemeinde um zwei Millionen Euro steige, habe ihm die Sprache verschlagen. "Wir schrammen knapp an einem Haushaltssicherungskonzept vorbei." Kurz ging Stoff dann auf die beiden größten Investitionen im Haushalt ein. Für das interkommunale Gewerbegebiet sind 17,7 Millionen Euro veranschlagt.
"Dafür werden wir voraussichtlich Fördermittel von 6,7 Millionen Euro aus dem Topf für den Strukturwandel im Rheinischen Revier erhalten, und den Rest werden wir voraussichtlich aus den Verkaufserlösen stemmen können. Aber eine beträchtliche Vorfinanzierung werden wir tragen müssen, um anschließend die Erträge generieren zu können."
Steuererhöhungen für die Jahre 2026 und 2027 angekündigt
Die geschätzten Kosten für das neue Feuerwehrgerätehaus in Kall lägen bei 19 Millionen Euro. Dem stünden Mittel aus dem Wiederaufbau von 7,7 Millionen Euro gegenüber. "Die Zahlen sind viel zu hoch. Das können wir uns nicht leisten", warnte Stoff. In den Folgejahren werde der Kreditbedarf steigen.
"Wir hatten mehrere Jahre mit positiven Abschlüssen. Da besteht die Gefahr, dass man sich darauf ausruht", meinte Bürgermeister Hermann-Josef Esser. Angesichts der schlechten Konjunktur stehe hinter einigen Einnahmeposten ein Fragzeichen. Eine große Belastung seien die Kitas: "Jeder Zweite, der bei der Gemeinde beschäftigt ist, arbeitet in einem Kindergarten." Die Zahlungen des Landes würden nicht die Kosten decken. Eine Haushaltskommission soll sich ab Januar mit dem Zahlenwerk und möglichen Einsparmöglichkeiten befassen.
"2025 verzichten wir nicht zuletzt wegen des Versprechens der Aufkommensneutralität auf eine Steuererhöhung, sowohl im Bereich der Grundsteuern als auch bei der Gewerbesteuer", so Stoff. 2026 werde man die Grundsteuer um 35 und die Gewerbesteuer um drei Prozent anheben müssen. Nach derzeitigem Stand müsse 2027 noch einmal angehoben werden: die Grundsteuer B um 30 und die Gewerbesteuer um zwei Prozent. © Kölner Stadt-Anzeiger
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