Die Bundespolitik hat angekündigt, die illegale Migration zu stoppen. Durch verstärkte Grenzkontrollen sollen die Flüchtlingszahlen nach offiziellen Angaben bereits zurückgegangen sein.
Ist das ein Grund dafür, dass sich der Bau der Großunterkunft für Geflüchtete in Lohmar erneut verzögert? Die Redaktion bat die Bezirksregierung um eine Stellungnahme.
Die Kölner Behörde hat mit der Stadt bereits einen Pachtvertrag für das Grundstück hinter dem Gartencenter am Donrather Dreieck geschlossen. Die Zentrale Unterkunftseinrichtung des Landes (kurz ZUE), so der offizielle Name, soll in Containerbauweise errichtet und zehn Jahre lang genutzt werden. Der ursprüngliche Eröffnungstermin sollte im Herbst 2024 sein.
Containerunterkunft in Lohmar soll spätestens in elf Monaten eröffnen
Später war die Rede davon, dass im ersten Quartal 2025, also bis spätestens Ende März, die ersten Geflüchteten einziehen sollten. Jetzt teilte die Stadt Lohmar auf Anfrage der Redaktion mit, dass sich die Fertigstellung bis ins zweite oder gar dritte Quartal hinausschieben könne, womöglich knapp elf Monate, also bis Ende September 2025.
Bislang liege noch keine baurechtliche Genehmigung seitens der Bezirksregierung vor, teilte die Stadt auf Anfrage der CDU im Stadtrat mit. Auch die Container seien noch nicht bestellt. Ein Totalunternehmer sei noch nicht beauftragt worden. Erst danach könnte ein Dienstleister, der die Unterkunft betreut, gesucht werden.
Die Bezirksregierung nannte keine Gründe für die Verzögerung. Man beabsichtige weiterhin, dass die in Lohmar geplante Landesunterkunft "schnellstmöglich in Betrieb genommen wird", da die Kölner Behörde an "die Erreichung der Kapazitätsziele gebunden" sei.
Die Planungen seien "bereits weit fortgeschritten. Die erforderlichen Ausschreibungen werden zeitnah erfolgen". Dies gelte gerade auch vor dem Hintergrund, dass die mit dem Betrieb einer Landesunterkunft verbundenen Vorteile für die Stadt erhalten bleiben sollen. Die 325 Plätze werden auf die Aufnahmequote der Stadt angerechnet - allerdings erst ab Eröffnung der ZUE.
Ob die Großunterkunft überhaupt noch gebraucht wird, bleibt offen. "Zu der Wirksamkeit bundespolitischer Maßnahmen kann seitens der Bezirksregierung Köln keine Auskunft erteilt werden", heißt es im Antwortschreiben des Bauherrn.
Im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis gibt es bereits eine ZUE mit 600 Plätzen in Sankt Augustin. Die Laufzeit wurde kürzlich verlängert. In Niederkassel haben sich alle Fraktionen im Stadtrat bei wenigen Gegenstimmen für den Bau einer ZUE ausgesprochen. In Lohmar entstand ein heftiger politischer Streit, die CDU-Fraktion blieb der entscheidenden Stadtratssitzung geschlossen fern. © Kölner Stadt-Anzeiger
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