Auch zum Jahresanfang beschäftigt die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Königsdorf die Politik.
An der Alten Aachener Straße soll eine Landesunterkunft für bis zu 300 Personen eingerichtet werden, der Pachtvertrag mit der Bezirksregierung (BR) soll im zweiten Quartal geschlossen werden. Gegen die Einrichtung hatten Gegner mobil gemacht, sie distanzieren sich dabei von Fremdenfeindlichkeit, fürchten aber negative Auswirkungen und bemängeln die Art der Unterbringung.
Die Fraktionen von Grüne und FDP haben nun einen Antrag für den nächsten Hauptausschuss am 21. Januar gestellt, in dem sie "Maßnahmen zur Stabilisierung des Umfelds der ZUE" fordern. "Viele der Bedenken, die die unmittelbaren Anwohner umtreiben, können wir gut nachvollziehen und erachten es als sehr wichtig, dass im Vorfeld eines Pachtvertrages mit der BR konkrete Kooperationsbedingungen in Ergänzung der bislang kursierenden, zum Teil sehr vagen Leistungsbeschreibungen der BR in NRW ausgehandelt werden. Auch in Berücksichtigung des Umstandes, dass sich die BR eines Dienstleisters bedient", heißt es.
Nach dem Vertragsabschluss dürfte das Heft des Handelns aus der Hand gegeben sein
Nur im Vorfeld eines Vertrages habe die Stadt Frechen noch Gestaltungsmöglichkeiten, die sie im Interesse ihrer Bürger nutzen könne. "Nach dem Vertragsabschluss dürfte das Heft des Handelns aus der Hand gegeben sein", so die Fraktionsvorsitzenden Uta Spork (Grüne) und Angela Lindemann-Berk (FDP). Sie formulieren Zusagen, zu denen die BR verpflichtet werden und die der Hauptausschuss und der Rat beschließen sollen.
Frechen: Übernachtungen in Fahrzeugen
rund um die ZUE soll vorgebeugt werden
Die Zuwegung zu der ZUE solle von der BR verkehrssicher gestaltet, beidseits Anlagen für den Fußgängerverkehr und maximale Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung vorgesehen werden. Eine Begrenzung und Kontrolle der Pkw-Stellplätze im Umfeld sei nötig, einer Übernachtung in Fahrzeugen rund um die ZUE müsse vorgebeugt werden.
Im Vorfeld solle eine Untersuchung der vorhandenen Infrastruktur vor Ort stattfinden, die BR solle zu einem Aufbau der notwendigen Infrastruktur, insbesondere im Hinblick auf die Trinkwasserversorgung, Entwässerung und Starkregenvorsorge verpflichtet werden.
Vor allem geflüchtete Frauen und
allein reisende Frauen sollten untergebracht werden
Mit Blick auf die Nähe zu der Wohnbebauung sollten laut Antrag in der ZUE schwerpunktmäßig geflüchtete Familien und allein reisende Frauen untergebracht werden. Auch sollen dort keine Menschen unterkommen, die bereits bei Einzug vollziehbar ausreisepflichtig oder in anderen ZUEs auffällig geworden seien.
Auch solle ein umfangreiches Beschäftigungsangebot für die Bewohner der ZUE werden, zudem solle ein Ort der Begegnung mit den Anwohnern geschaffen werden.
Forderung nach Jour Fixe für alle Beteiligten
Es müsse in dem Vertrag geregelt sein, welche Konsequenzen die Nichtbesetzung oder der Ausfall der Einrichtungsleitung oder die Nichteinhaltung des Personalschlüssels habe. Insbesondere bei einem längerfristigen Ausfall müsse es einen sehr konkreten Notfallplan geben. Die Nichteinhaltung müsse umgehende Konsequenzen wie die sofortige Kündigung des Pachtvertrags haben.
Zudem wird ein monatlicher Jour fixe zwischen Vertretern aller Beteiligten gefordert. Für die Dauer der ZUE solle es auch einen Ansprechpartner für die Bürger bei der Stadt geben. Und den Anwohnern sollten durch die notwendigen Erschließungsmaßnahmen keine Zusatzkosten entstehen.
SPD fordert gemeinsame Richtung
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans Günter Eilenberger, kommentierte den Vorstoß von Grüne und FDP mit Bedauern. Alle Fraktionen hätten mit den Gegnern Gespräche geführt, er habe gehofft, dass alle Parteien eine gemeinsame Richtung einschlagen würden. Damit hätten sie seines Erachtens besser Gehör bei der Verwaltung und der BR finden können. Dies habe er auch für die nächste Sitzung des Ältestenrats vorgeschlagen, auch, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Nun wolle er mit der CDU und Perspektive für Frechen in diesen Punkten weiter zusammenarbeiten. Uta Spork kontert: "SPD und CDU sind herzlich eingeladen, sich unserem Antrag anzuschließen." © Kölner Stadt-Anzeiger
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