Wird die Hundehaltung in Frechen ab nächstem Jahr deutlich teurer? Wenn es nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung geht, eindeutig Ja.
Sie beabsichtigt, die Hundesteuer in Frechen ab 1. Januar 2025 zu erhöhen –und dies bis zu 30 Prozent. So sollen statt der bislang 75 Euro für einen Hund 96 Euro fällig werden, bei zwei Hunden jeweils 120 Euro pro Tier statt wie bisher 87 Euro und bei drei Hunden soll der Steuersatz von je 102 Euro auf je 147 Euro steigen.
Diese Veränderungen standen im vergangenen Hauptausschuss auf der Tagesordnung, auf Beschluss der Politik – die FDP hatte Beratungsbedarf angemeldet – wurde die Entscheidung auf die kommende Sitzung im November vertagt.
Letzte Erhöhung vor zwölf Jahren
Die Verwaltung hat mehrere Gründe für ihr Vorhaben: So sei die Hundesteuer in Frechen seit zwölf Jahren nicht mehr erhöht worden, zuletzt im Jahre 2012. Zudem werde im Vergleich der Kommunen im Rhein-Erft-Kreis deutlich,dass Frechen die niedrigsten Steuersätze im Kreis erhebe. So ist Bergheim mit 132 Euro für einen Hund Spitzenreiter, gefolgt von Bedburg mit 120 Euro und Elsdorf mit 102 Euro. In Köln werden sogar 156 Euro berechnet.
Ermäßigung für sozial schwächere Hundehalter
Auch nach der geplanten Erhöhung, liege Frechen immer noch unter dem durchschnittlichen Vergleichs-Steuersatz aller Kommunen im Kreis, so die Verwaltung. Es sei nicht zu erwarten, dass Hundehalter wegen der gestiegenen Steuer ihre Tiere abgeben würden oder müssten. Es gebe zudem eine Ermäßigung von sozial schwächeren Hundehaltern und eine Steuerbefreiung für Hunde, die zum Beispiel für therapeutische Zwecke eingesetzt werden.
Mit der Progression der Steuersätze bei dem Halten von mehreren Hunden solle einer allzu umfangreichen Hundehaltung in der Stadt entgegen gewirkt werden, die Hundesteuer habe auch eine ordnungspolitische Komponente .
Die Hundesteuer soll die Anzahl der Hunde in den Städten begrenzen.
"Die Hundesteuer soll die Anzahl der Hunde in den Städten begrenzen. Es zeichnet sich seit der COVID-19-Pandemie eine Erhöhung der Anzahl der Hunde ab, gleichzeitig auch eine Steigerung der ausgesetzten Hunde im Stadtgebiet. Hierdurch werden Personalressourcen der Feuerwehr und des Ordnungsamtes gebunden, da diese Plätze in umliegenden Tierheimen finden müssen. Dies gestaltet sich immer schwieriger, da diese größtenteils überfüllt sind. Zudem fallen hierdurch für die Stadt Kosten an, die den Haushalt entsprechend belasten und auszugleichen sind. Hierfür soll die Erhöhung der Hundesteuersätze ebenfalls dienen.", erläutert die Kämmerin Gudrun van Cleef.
"Im Rahmen der Haushaltsgenehmigung hat die Aufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass die Stadt Frechen zusätzliche Einnahmen generieren soll, da die Ausgaben gestiegen sind und wir für eine zusätzliche Deckung sorgen müssen." argumentiert die erste Beigeordnete.
Auf den Kritikpunkt der FDP, dass lediglich die Steuer für "normale", nicht für gefährliche Hunde angehoben werden soll, erwidert van Cleef: "Im Zeitraum von 2020 bis 2024 wurden mehr als 200 Hunde angemeldet. In der Hundesteuersatzung wird nach Hundeart sowie Anzahl der gehaltenen Hunde unterschieden und es soll eine regulierende Wirkung erzielt werden, so dass eine Erhöhung bei den "normalen Hunden" angezeigt war. Da die Anzahl der sogenannten "gefährlichen Hunde" fast gleichgeblieben ist, wurde hier keine Erhöhung vorgenommen, da der Zweck der Steuer erreicht wurde."
Steuereinnahmen von 349.479 Euro prognostiziert
Zum Stichtag 30. Juni wurden in diesem Jahr in Frechen 3357 Hunde steuerlich erfasst, das ergab ein Jahresergebnis an Hundesteuer von 266 271 Euro. Die meisten Haushalte, 2605 hatten einen Hund angemeldet. Zwei Hunde waren in 595 Haushalten gemeldet, 125 Haushalte gaben an, mindestens drei Hunde zu haben. Als gefährliche Hunde wurden in Einzelhaltung 15 Tiere gemeldet. Mit der geplanten Erhöhung hofft die Verwaltung, im Jahr 2025 349 479 Euro an Hundesteuer-Einnahmen zu erreichen. Zum Jahr 2027 sollen die Steuersätze dann erneut überprüft werden.
Die Freidemokraten stellen die Erhöhung weiter in Frage: "Angesichts der Steuereinnahmen, die der Stadt aus dem gesamten Umfeld der Hundehaltung wie beispielsweise Tierärzte, Hundetrainer oder Futtermittelgeschäfte, zufließen, halten wir die Steuererhöhung nicht für erforderlich, vor allem nicht, wenn man damit Hunde in Frechen für unerwünscht erklärt. Letzteres halten wir für ein Unding.", empört sich der Co-Fraktionsvorsitzende der FDP, Bernhard von Rothkirch.
Seine Partei sei entschieden gegen ein Erhöhung der Hundesteuer, Corona habe eindrücklich gezeigt, wie wichtig der Hund als Freund und Partner des Menschen sein kann. Die Stadt blende zudem den Wirtschaftsfaktor Hundehaltung mit ihrem Vorhaben aus. © Kölner Stadt-Anzeiger
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