Der Kreisvorsitzende Rüdiger Scholz stolpert – wie so viele CDU-Granden vor ihm – noch ein bisschen bei der Beschreibung des Blaus, in dem die T-Shirts des Wahlkampfteams von Stefan Hebbel gehalten sind.
Die Partei hat es Cadenabbia-Blau genannt, in Erinnerung an die 1950er und 60er Jahre und den Ort am Comer See, als die CDU noch Adenauers Kanzlerwahlverein war und der Mann aus Rhöndorf dort regelmäßig seine Sommerfrische verbrachte. Und das Wort Cadenabbia will Scholz am Samstagmittag im Saal Norhausen nicht so ganz flüssig über die Lippen.
Aber in eben dieses Blau ist der Saal in Rheindorf getaucht, kurz nachdem die Parteiversammlung den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtrat, Stefan Hebbel, zu ihrem Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt bei der Kommunalwahl in einem Jahr gekürt hatte. Hebbel steht umringt von seinem vielköpfigen Team vor einem Riesenplakat, das Fraktionsgeschäftsführerin Michaela di Padova kurz zuvor unterstützt von einem Parteifreund auf eine Stellwand aufgespannt hatte. "Stark.Sicher.Leben." ist dort auf blauem Grund in Riesenlettern neben Hebbels Konterfei zu lesen.
Die Versammlung hatte ihn mit 70 von 78 abgegebenen Stimmen nominiert. 91 Prozent Zustimmung zu der Kandidatur Hebbels, bei sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung, wie Scholz konstatierte. Die CDU-Mitglieder erhoben sich zu langanhaltendem Beifall für den auf die Bühne geeilten Hebbel. Unter dem Jubel seiner Anhänger versprühte der 48-jährige Quettinger Zuversicht: "Wir sind auf einem guten Weg. Wir werden die Wahl im nächsten Jahr gewinnen."
CDU-Kandidat Hebbel will Verwaltung digitaler machen
In seiner Bewerbungsrede für die Nominierung und später nochmals während der Pressekonferenz legte Hebbel einen großen Schwerpunkt auf das Thema Modernisierung der Verwaltungsarbeit. Modernisierung bedeutet für den Kriminaldirektor der Polizei, der im Düsseldorfer Innenministerium als Referent arbeitet, vor allem Digitalisierung. Um das zu unterstreichen, sprach kurz nach Hebbels Nominierung ein digitaler Avatar des CDU-Politikers in einem Video zu der Versammlung: "Ich kann Stefan Hebbel nicht ersetzen, aber KI (künstliche Intelligenz, Red.) kann ihn unterstützen", sagte der Avatar.
Der echte Hebbel fügte hinzu: "Wir wollen damit aufzeigen, wie wichtig uns das Thema ist, den Weg in die digitale Verwaltung zu gehen und ein Angebot zu schaffen. Wenn Sie heute eine Mail schreiben an die Verwaltung und die zuständige Mitarbeiterin ist eventuell im Urlaub, dann könnte die KI erkennen, ob das beispielsweise eine Anfrage zum Thema Wohngeldförderung ist und schon mal eine Antwort formulieren. Die Mitarbeiterin müsste dann, zurück aus dem Urlaub, nur noch prüfen, ob das so passt und könnte die Mail losschicken, wenn alles in Ordnung ist."
Kritik an Uwe Richraths Personalpolitik
Hebbel setzte sich an dieser Stelle gezielt von der Arbeit des Oberbürgermeisters Uwe Richrath (SPD) ab. "In den vergangenen vier Jahren in der Verwaltung 700 neue Stellen zu schaffen, war angesichts des Fachkräftemangels strategisch gar nicht so falsch, aber die Frage ist: Kommt das bei den Bürgern an?"
Hebbel warf Richrath auch vor, in der aktuellen finanziellen Notlage den Haushalt nicht stärker kontrolliert zu haben. Da müsse mehr Führung stattfinden. "Das wollen wir anders machen." Die vielfältige Vereinslandschaft in der Stadt will Hebbel dadurch unterstützen, dass er sie von Bürokratie entlastet, etwa bei Anträgen für Umzüge und Feste.
Dass der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters sich im Wahlkampf auch im Reservoir populistischer Parolen bedient, zeigte sich bei den Themen Soziales und Wirtschaft. Unter dem Beifall der Anwesenden rief Hebbel in Anspielung auf eine stadtbekannte Familie in den Saal: "Als Oberbürgermeister werde ich mit dazu beitragen, dass man nicht mehr ungestraft Unmengen von Sozialleistungen in seine Türmchensvilla schleppen kann."
Und beim Thema Wirtschaft befand Hebbel zunächst, dass die Ampel-Koalition in Berlin mit der Energiewende ja ein bisschen übertreibe. Um dann fortzufahren: "Es ist ein bisschen bekloppt, dass jeder einmal im Jahr über seine (geschlechtliche) Identität frei entscheiden kann, aber keiner darf über seine Heizung frei entscheiden." Auch da war ihm der Jubel der Versammlung sicher.
Es ist ein bisschen bekloppt, dass jeder einmal im Jahr über seine (geschlechtliche) Identität frei entscheiden kann, aber keiner darf über seine Heizung frei entscheiden
Darauf angesprochen, dass das faktisch nicht richtig sei, was er da sage, erwiderte Hebbel: "Das ist faktisch nicht ganz richtig, aber die Leute empfinden es so. Sie müssen nicht mehr bevormundet werden als nötig." Zugleich betonte der CDU-Mann aber auch, man werde die Planung für die kommunale Wärmewende "positiv begleiten. Gas aus Russland steht nicht mehr zur Verfügung."
Kein Zweifel, die CDU hat mit der Nominierung ihres Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in den Wahlkampfmodus umgeschaltet. Und für die SPD steigt nach diesem Wochenende der Druck, endlich auch einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Wahl im Herbst 2025 zu benennen, noch einmal deutlich. Uwe Richrath hat sich bisher nicht geäußert. © Kölner Stadt-Anzeiger
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