"Das Gebaren von Teilen der Verwaltung empfinde ich als immer unerträglicher." Die Verärgerung von Peter Singer, Fraktionsvorsitzender der BSW ist groß.
Und auch einige seiner Ratskollegen sind empört: "So schafft man kein Vertrauen – ganz im Gegenteil," schimpft Angela Lindemann-Berk, Fraktionsvorsitzende der FDP. Und der Vorsitzende des Betriebsausschusses für den Freizeit- und Bäderbetrieb und Sport, Uwe Tietz (SPD) bemängelte: "Diese Art der Kommunikationspolitik von der Verwaltungsbank aus ist nicht vertrauensfördernd."
Frechen: Schwimmbad wird teurer und später fertig
Anlass ist die jüngste Sitzung des Ausschusses am Mittwochabend (20. November). Auf der Tagesordnung stand der Sachstandsbericht zur Sanierung des Terrassenfreibads. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die Arbeiten um 2,2 Millionen Euro auf insgesamt 13,9 Millionen Euro steigen. Zudem werde das Bad, das seit Mai 2023 saniert wird und in der Saison 2022 noch knapp 43.000 Gäste anzog, erneut später fertig als geplant. Als möglicher Eröffnungstermin wird nun der 25. Juli 2025 avisiert – nach dem Beginn der Sommerferien.
Schon diese Neuigkeiten hatten für Ärger gesorgt, Susanne Neustadt von der SPD hatte von "einer Salami-Taktik gesprochen und mehr sowie eine frühere Transparenz" gewünscht. Tietz fürchtete, "man könne den Eindruck gewinnen, dass dieses Projekt ein Fass ohne Boden" sei.
Ehrlicherweise fühle ich mich hier als Ratsmitglied für dumm verkauft
In der Ausschusssitzung erkundigte sich Singer, ob diese Verzögerungen Auswirkungen auf die Landesförderung von 1,5 Millionen Euro hätten. Er habe "zunächst die reichlich dümmliche Aussage bekommen, dass das Geld ja schon ausgezahlt und ausgegeben sei", berichtet der Politiker. Schließlich müssten verwirkte Fördergelder zurück gezahlt werden. Erst auf seine massiven Nachfragen "hat man sich bequemt zu erklären", dass man im Gespräch mit der Bewilligungsbehörde, der Bezirksregierung Köln, sei, um eventuell eine Verlängerung der Bewilligung zu erreichen. "Ehrlicherweise fühle ich mich hier als Ratsmitglied für dumm verkauft," so Singer.
Diese scheibchenweise Mitteilung führt dazu, dass das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen genauso scheibchenweise stirbt
Auch Lindemann-Berk kritisiert, dass erst auf Singers und ihre Zwischenrufe hin verwaltungsseitig eingeräumt wurde, "das man sich in Verhandlungen befinde, um die Rückzahlung der 1,5 Millionen Euro zu vermeiden". Sie ärgert sich weiter: "Bei allem Verständnis dafür, dass es Umstände geben mag, die dazu führen können, dass Fristen platzen können, diese scheibchenweise Mitteilung führt dazu, dass das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen genauso scheibchenweise stirbt."
So geht man nicht Bürgerschaft und Politik um
Auch das Urteil von Uwe Tietz fällt klar aus: "Jetzt wird erst auf wiederholte Nachfrage mitgeteilt, dass die Fördermittel eventuell zurück gezahlt werden müssen. So geht man nicht mit Bürgerschaft und Politik um!"
Wir stehen derzeit im Kontakt mit dem Fördermittelgeber, so dass zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Aussagen getätigt werden können
Gudrun van Cleef, Kämmerin der Stadt Frechen, teilte auf Anfrage mit: "Die Fördersumme in Höhe von 1,5 Millionen Euro hat die Stadt Frechen bereits in voller Höhe erhalten. Wir stehen derzeit im Kontakt mit dem Fördermittelgeber, so dass zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Aussagen getätigt werden können."
Weiteren Ärger gab es um die Vergabe noch ausstehender Arbeiten: Mit der Mehrheit von SPD, Grünen, Perspektive für Frechen und BSW wurde dafür eine Sondersitzung des Ausschusses beschlossen. Van Cleef wertet: "Sollte die Prüfung länger dauern, kann die Verwaltung eine Dringlichkeitsentscheidung treffen, die nachträglich zu genehmigen ist. Dies ist ein übliches Verfahren." © Kölner Stadt-Anzeiger
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