Mit deutlichen Worten haben die Berliner Ampel-Koalitionäre am Mittwochabend das Aus ihrer Regierung verkündet. Wir haben Oberbergs Vertreter der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die CDU dazu befragt.
Grüne, Sabine Grützmacher
Über das Aus der Ampel in Berlin war Oberbergs Bundestagsabgeordnete Sabine Grützmacher am Morgen danach nicht überrascht. Was den Zeitpunkt angeht, allerdings schon, wie sie sagt. "Der Fairness halber hätte man aber sagen müssen, dass wir ein Problem haben, weil sich Finanzminister
Dass sich der Bruch der Ampel am Tag nach der Wahl von
Ich hätte von allen drei Seiten Ernsthaftigkeit erwartet. Dass eine Seite, nämlich die FDP, dazu nicht bereit war, entsetzt mich.
Dass man nun bei der Vertrauensfrage Eile an den Tag lege, hält sie nicht für richtig mit Blick auf ausstehende Gesetzesentscheidungen. "Einmal durchatmen macht Sinn." Zum viel diskutierten Thema "Schuldenbremse" sagt die Gummersbacherin, dass es da einer Reform bedürfe. Dass darüber nicht diskutiert werde, sei "brandgefährlich, auch mit Blick auf dringend benötigte Infrastruktur".
CDU, Carsten Brodesser
Oberbergs CDU-Chef und Bundestagsabgeordneter Carsten Brodesser kam am Donnerstagmorgen gerade aus der CDU-Fraktionssitzung und konnte daher von einem einstimmigen Beschluss berichten, nach dem die CDU spätestens kommende Woche die Vertrauensfrage gestellt haben will, damit schnellstmöglich der Weg für Neuwahlen freigemacht werden kann. Alles andere mache keinen Sinn, sagt Brodesser.
Er sagt, der Bruch der Ampel habe sich abgezeichnet, allerdings nicht dessen Choreographie. Er vermutet: "Das Handeln von Kanzler
Das Handeln von Kanzler Olaf Scholz ist vorbereitet gewesen. Jetzt der FDP den Schwarzen Peter zuzuschieben, ist grundsätzlich falsch.
Jetzt der FDP den Schwarzen Peter zuzuschieben, sei grundsätzlich falsch. Diesen Riss in der Ampel gebe es schon viel länger. Was die noch ausstehenden Entscheidungen über Waffenlieferungen und neue Gesetze angehe, werde sich die Union vor einer Entscheidung nicht drücken und einer Zustimmung nicht verwehren. Allerdings werde man sich als Union auch keinen Gefallen tun, wenn man eine Minderheitsregierung unnötig lange unterstütze. Kanzler Scholz würde staatspolitische Verantwortung übernehmen, wenn er die Vertrauensfrage jetzt stelle.
Was die kommenden Wochen mit Blick auf Neuwahlen angehe, sei die Union gut beraten, nicht frühzeitig einen möglichen Koalitionspartner zu benennen. Bei der CDU sieht Brodesser mit Hinblick auf deren Zustimmung noch Luft nach oben. Denn: In der Bevölkerung gebe es die Wahrnehmung, dass das Land eine starke und belastbare Regierung brauche.
SPD, Thorsten Konzelmann
SPD-Kreisvorsitzender Thorsten Konzelmann zeigt sich wenig überrascht vom Koalitionsbruch, nennt das Aus für die Ampel aber "schade": "Es war eine ungewöhnliche Regierungskoalition, die noch während Corona und dem dann beginnenden Krieg gegen die Ukraine unter besonders schwierigen Umständen gestartet ist."
Trotzdem habe die Ampel Gutes auf den Weg gebracht und die SPD habe wichtige Dinge durchgesetzt, um den Sozialstaat zu erhalten. Konsequent findet es Konzelmann, jetzt den Schlussstrich zu ziehen: "Nicht zuletzt unter dem Eindruck der US-Präsidentschaftswahl wäre es fatal, wenn die Regierung unter diesen Umständen bis Herbst weitergemacht hätte."
Nicht zuletzt unter dem Eindruck der US-Präsidentschaftswahl wäre es fatal, wenn die Regierung unter diesen Umständen bis Herbst weitergemacht hätte.
Dass Kanzler Scholz bis zur Vertrauensfrage Mitte Januar noch wichtige Gesetze im Bundestag auf den Weg bringen will, hält Konzelmann für richtig: "Doch wird der Zeitplan nicht zu halten sein, wenn die CDU/CSU da nicht mitmacht." Gemessen an den derzeitigen Umfrageergebnissen, könnte eine große Koalition aus Union und SPD nach der nächsten Wahl regieren – "das lässt mich nicht vor Freude hüpfen", Thorsten Konzelmann: "Schließlich haben wir drei Kabinette Merkel hinter uns."
Für den absehbar unerwartet frühen Start in den Bundestagswahlkampf sieht er Oberbergs Sozialdemokraten personell und auch organisatorisch gerüstet: "Gut ist, dass die Bundestagswahl nun zeitlich nicht mehr mit der Kommunalwahl im Herbst zusammenfällt. Da hätten im Wahlkampf die Bundesthemen alles andere überlagert."
FDP, Dominik Trautmann
Dass Kanzler Scholz den Schwarzen Peter den Liberalen zuschiebt, wundert den FDP-Kreisvorsitzenden Dominik Trautmann nicht: "Dabei gab es ja immer bestimmte Sachen, die für uns als Koalitionspartner nicht verhandelbar waren, wie eben die Schuldenbremse." Wenn daran stets geruckelt werde, sei es nur konsequent, die Zusammenarbeit zu beenden.
Er selbst stehe vollkommen hinter den Entscheidungen und dem Vorgehen seines Chefs Christian Lindner. Am Donnerstagmorgen überschlugen sich die Ereignisse. Unter anderem wurde bekannt, dass FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing seine Partei verlassen, jedoch weiterhin Minister bleiben will. Ein Vorgang, den Trautmann nicht kommentieren will: "Der Rauch muss sich nun erst mal ein, zwei Tage legen."
Dabei gab es ja immer bestimmte Sachen, die für uns als Koalitionspartner nicht verhandelbar waren, wie eben die Schuldenbremse.
Wenn die Hektik vorbei ist, lasse sich besser planen. Egal, wann genau die Vertrauensfrage gestellt werde, so Dominik Trautmann, sei die Kreispartei für einen Wahlkampf gewappnet. "Wir gehen das mit Optimismus an und versuchen, schnellstmöglich Fahrt aufzunehmen." © Kölner Stadt-Anzeiger
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