Mainz - Nach zweitägigen Schlussberatungen hat der rheinland-pfälzische Landtag den Doppelhaushalt des Landes mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen verabschiedet.
Gegen den milliardenschweren Ausgabenplan für die kommenden zwei Jahre stimmten in Mainz die oppositionellen Fraktionen von CDU und AfD sowie die Gruppe der Freien Wähler. Damit herrscht Planungssicherheit für 2025 und 2026.
Bei Einnahmen von insgesamt 50,3 Milliarden Euro in beiden Jahren sind Ausgaben in Höhe von 50,7 Milliarden vorgesehen. 2025 ist ein üppiger Griff in die Rücklagen geplant, es sollen 1,18 Milliarden Euro entnommen werden - unter anderem für eine Teilentschuldung der hochdefizitären Universitätsmedizin Mainz mit einem Volumen von 400 Millionen Euro und für mehr Geld für die Kommunen. 2026 ist eine Nettokreditaufnahme von 363 Millionen Euro vorgesehen.
In den kommenden beiden Jahren soll deutlich mehr Geld ausgegeben werden als zuletzt. Der Doppelhaushalt soll mehr Stellen vor allem für Lehrer und Bildung insgesamt, aber auch für Polizei und Justiz möglich machen.
Auch für Migration und Integration ist mehr Geld vorgesehen. Die im Zuge des Krieges in der Ukraine ausgebauten Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes sollten erhalten bleiben, Kommunen sollen bei der Unterbringung von Flüchtlingen noch mehr unterstützt werden.
Kräftig nach oben gehen auch die Finanzmittel für den ÖPNV, ein Ausbau des Angebots dürfte aber angesichts stark gestiegener Kosten für Busse und Bahnen nicht möglich werden. © Deutsche Presse-Agentur
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