Magdeburg - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt kommt bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 nicht ohne Einstellungsstopp in der Verwaltung aus.
Das Kabinett hat beschlossen, frei werdende Stellen grundsätzlich nicht nachzubesetzen. Dabei sind Ausnahmen geplant, etwa bei Polizisten und Lehrern. Auch Auszubildende und Referendare können weiter eingestellt und später übernommen werden.
Die Personalausgaben sind ein großer Kostenblock im Haushalt, sie bewegen sich in Richtung von fünf Milliarden Euro. 2025 kommt der jüngste Tarifabschluss voll zum Tragen. Mit dem Einstellungsstopp soll nun ein hoher Millionenbetrag eingespart werden. Nach Angaben des Finanzministeriums geht es dabei um etwa 180 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt beschäftige aktuell mehr Personal als andere vergleichbare Länder, betonte Finanzminister Michael Richter (CDU).
Umstrittenes Finanzinstrument
Über Monate war in der Landesregierung hart gerungen worden, um zu dem Etatentwurf zu kommen. Das Volumen liegt den Angaben zufolge bei 15,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 und bei 15,6 Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr. Das Kabinett hat den Entwurf am Dienstag beschlossen. In den nächsten Wochen ist der Landtag am Zug, die schwarz-rot-gelbe Koalition könnte vor dem Beschluss im Parlament noch Änderungen vornehmen.
Teil des Entwurfs ist auch wieder ein umstrittenes Instrument, die sogenannte globale Minderausgabe. Im Haushalt sollen also mehr Ausgaben als Einnahmen veranschlagt werden, die man dann im laufenden Betrieb einspart - wie genau, wird nicht definiert. Man setzt also darauf, dass die Ressorts am Ende weniger Geld brauchen werden. In den vergangenen Jahren zeigte sich, dass etwa nicht alle Investitionsmittel ausgegeben werden konnten.
Der Landtag hatte jedoch zuletzt beschlossen, dass die globale Minderausgabe nicht höher als 1 Prozent liegen soll. Laut Richter sind nun 2,5 Prozent im Entwurf angesetzt. "Das macht rund 790 Millionen aus", so der CDU-Politiker. Im Parlament dürfte der Vorstoß noch für Debatten sorgen.
Steuereinnahmen niedriger als prognostiziert
Die Landesregierung verweist jedoch auf die aktuellen Herausforderungen, etwa steigende Ausgaben durch Bundesgesetze wie das Wohngeld. Die Etatplanung hätte unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stattgefunden, teilte die Staatskanzlei mit. Die wirtschaftliche Erholung verzögere sich, die zu erwartenden Steuereinnahmen fielen deutlich niedriger aus als noch Ende vergangenen Jahres prognostiziert. Zugleich steige der Kostendruck durch Inflation und Tarifsteigerungen.
Ein Thema hat die Landesregierung mit der bisher ungeklärten Kita-Finanzierung zunächst abgeräumt. 2026 sollen wegfallende Mittel des Bundes, die bisher zur Beitragsentlastung von Eltern mit mehreren Kindern zum Einsatz kommen, aus dem Landeshaushalt kompensiert werden. Das bestätigte Richter auf Nachfrage. Ob das am Ende tatsächlich so kommt, muss der Landtag jetzt entscheiden. Die CDU- und die FDP-Fraktion haben Gesprächsbedarf signalisiert. Sie sehen die stark gestiegenen Landesausgaben in diesem Bereich kritisch und fordern Veränderungen. © Deutsche Presse-Agentur
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