Berlin - Die konservative Werteunion tritt bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar nicht als Gesamtpartei an.
Das geht aus einem Schreiben des Bundesvorstands an die Parteimitglieder hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Die Entscheidung, unsere noch knappen Ressourcen nicht in einer vorgezogenen und damit zur Unzeit kommenden Bundestagswahl zu verbrennen, ist Ausdruck von Vernunft und realistischer Einschätzung der heute vorhandenen Möglichkeiten", schreibt der Bundesvorstand. Zuerst hatte das ARD-Magazin "Report Mainz" aus der Rundmail zitiert.
In einigen Bundesländern soll die Werteunion bei der Bundestagswahl trotzdem auf dem Wahlzettel stehen: Am Samstag beschloss der Landesverband Nordrhein-Westfalen, mit einer Landesliste anzutreten, wie ein Parteisprecher bestätigte. Zuvor hätten schon die Landesverbände Bayern und Berlin einen entsprechenden Beschluss gefasst. Einige weitere Landesverbände könnten folgen.
"Diese Länder fühlen sich organisatorisch, strukturell und personell ausreichend gerüstet, die mit einer Teilnahme verbundenen Herausforderungen anzunehmen", heißt es in dem Rundschreiben. Der Bundesverband werde ihnen "mit Rat und Tat zur Seite stehen".
Fehlende finanzielle und personelle Ausstattung
Als Gründe dafür, nicht als Gesamtpartei bundesweit zur Wahl anzutreten, werden in dem Schreiben unter anderem eine fehlende finanzielle und personelle Ausstattung der noch jungen Partei genannt. Demnach benötige man für einen auch nur "ansatzweise erfolgversprechenden Wahlantritt" ein Budget von mindestens fünf Millionen, "besser sieben Millionen Euro". "Dieses Geld besitzen wir nicht, und es wird in der Kürze der Zeit auch nicht aufzutreiben sein", schreibt die Parteispitze.
Die Werteunion hatte sich im Februar als Partei gegründet. Vorsitzender ist der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Das ehemalige CDU-Mitglied hatte damals erklärt, die neue Partei solle eine Lücke zwischen der Union und der AfD schließen. Der Werteunion hat nach Angaben des Sprechers derzeit rund 1.200 Mitglieder und 13 Landesverbände. Im September wurde auch der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen Mitglied der Werteunion.
Schwache Wahlergebnisse im Osten
Bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hatte die Partei den Einzug in die Parlamente weit verfehlt. Bei der Europawahl war sie noch nicht angetreten. Der Thüringer Landesverband, für dessen Gründung sich Werteunion-Chef Maaßen besonders eingesetzt hat, befindet sich derzeit in Turbulenzen. Kürzlich war der Landesvorstand vorfristig neu gewählt worden. © Deutsche Presse-Agentur
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