Die Zusage der Bundesregierung, bei den Investitionen für die Schiene nicht zu kürzen, stimmt die Bahnbranche vorsichtig optimistisch. "Das lässt die Eisenbahnverkehrsunternehmen und ihre Kunden vorerst aufatmen", teilte Neele Wesseln, Geschäftsführerin des Verbands Die Güterbahnen, mit. In dem Verband ist die Konkurrenz der Deutschen Bahn im Güterverkehr organisiert. "Die Ampel hat richtigerweise erkannt, dass der jahrzehntelange Sparkurs nicht fortgesetzt werden darf." Dennoch fehlten der Koalition weiter 45 Milliarden Euro für die Transformation auf der Schiene. Der Konflikt über die Frage, woher das Geld kommen soll, sei nur aufgeschoben.
Auch der Interessenverband Allianz pro Schiene äußerte sich erfreut über die Entscheidung der Regierungskoalition, an den Investitionszusagen festzuhalten. Auch sei es ein Meilenstein, dass sich die Regierung auf den Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehr verständigt habe, teilte Geschäftsführer Dirk Flege der Deutschen Presse-Agentur mit.
Der Bund hatte sich vor einigen Monaten darauf verständigt, bis 2027 knapp 40 Milliarden Euro in die Modernisierung der überlasteten und maroden Schieneninfrastruktur in Deutschland zu stecken. Rund 12,5 Milliarden Euro davon sollten aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Doch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung die Mittel woanders hernehmen. Genau das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch zu. Die Investitionen würden auf anderem Wege finanziert. Es handle sich um keine Einsparmaßnahme bei der Bahn.
Die bundeseigene Bahn prüft bereits einen Verkauf der Logistiktochter Schenker. Geplant ist außerdem eine milliardenschwere Kapitalerhöhung. © dpa
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