Im Jahr der britischen Parlamentswahl hat Finanzminister Jeremy Hunt finanzielle Entlastungen angekündigt. Der Beitragssatz zur Sozialversicherung werde erneut um zwei Punkte auf 8 Prozent sinken, sagte der konservative Schatzkanzler am Mittwoch im Parlament. Zudem kündigte Hunt eine Ausweitung des Kindergeldes an. Die Steuer auf Alkohol sowie auf Treibstoff bleibe eingefroren und werde nicht weiter erhöht, sagte Hunt in London. Eine Reduzierung der Einkommensteuer, wie ihn der rechte Flügel der Tories von Premierminister Rishi Sunak gefordert hatte, wird es nicht geben. Kommentatoren sprachen dennoch von ersten Wahlgeschenken.
Der genaue Termin für die Parlamentswahl steht noch nicht fest. Gerechnet wird mit einem Datum im Herbst. Die regierenden Tories liegen in allen Umfragen weit hinter der sozialdemokratischen Oppositionspartei Labour. In ersten Analysen wurde bezweifelt, dass die angekündigten Schritte viele Wähler für die Konservativen gewinnen können.
In einer Kehrtwende von der bisherigen Politik kündigte Hunt an, wie von Labour gefordert Steuererleichterungen für wohlhabende Ausländer mit Wohnsitz außerhalb Großbritanniens zu streichen. Von dieser Regel hatte auch die Ehefrau von Premierminister
Hunt kündigte zudem eine neue Steuer auf Vaping-Produkte an sowie eine weitere Erhöhung der Abgaben auf Zigaretten. Außerdem soll die Flugpassagiersteuer auf Business-Reisende steigen, Steuerschlupflöcher für Ferienhausbesitzer werden geschlossen. Entgegen lautstarker Forderungen will Hunt das Verteidigungsbudget von derzeit mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorerst nicht weiter anheben.
Die Aufsichtsbehörde Office for Budget Responsibility (OBR) geht in ihrer neuesten Prognose von einer freundlichen Wirtschaftsentwicklung aus. Die Inflation werde in den kommenden Monaten von derzeit 4 Prozent auf unter 2 Prozent sinken. Die Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr um 0,8 Prozent zulegen, 2025 um 1,9 Prozent. Das ist eine deutliche Erhöhung im Vergleich zur vorigen Schätzung. © dpa
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