Deutschland steuert 2013 mit Vollgas auf den Titel "Exportweltmeister" zu. Bereits 2012 lag der Exportüberschuss höher als bei Ländern wie China oder den USA, in diesem Jahr zeichnet sich bereits jetzt der höchste deutsche Exportüberschuss aller Zeiten ab. Nun ermittelt die EU-Kommission gegen Deutschland. Wir erklären Ihnen, was es damit auf sich hat.
1. Warum ermittelt die EU-Kommission gegen uns?
Den Prognosen zufolge könnte der deutsche Exportüberschuss am Jahresende bei deutlich über 6,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Dieser Wert wird aus dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre errechnet. Die EU hat jedoch Sicherheitskriterien festgelegt, ab welchem Verhältnis zum BIP der Exportüberschuss eines Landes zu einem Stabilitätsrisiko für die Wirtschaft in der Europäischen Union werden kann. Die EU-Kommission will deshalb untersuchen, ob sich die Exportstärke Deutschlands negativ auf die Schuldenländer auswirkt - etwa, weil sie wegen ihrer niedrigeren Wettbewerbsfähigkeit auch weniger exportieren können.
2. Was fordert die EU-Kommission von uns?
Die EU fordert von Deutschland unter anderem, mehr für das Wachstum zu tun, um die Binnennachfrage zu stärken. So könnten beispielsweise Geringverdiener entlastet oder der Dienstleistungssektor gefördert werden. Eine zentrale Forderung sind auch Lohnerhöhungen. Dadurch steigen einerseits die Importe, durch eine Erhöhung der Preise von deutschen Produkten würde auch der Außenhandelsüberschuss zugunsten der anderen EU-Länder etwas gedämpft. Auch einige Ökonomen fordern stärkere staatliche Investitionen, um die innerdeutsche Nachfrage anzukurbeln.
3. Was bezweckt die EU mit dem möglichen Eingreifen in die deutsche Wirtschaftspolitik?
Der Sinn des Eingreifens ist es, die Ungleichheit zwischen den verschiedenen EU-Ländern zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsländer sicherzustellen. Durch die hohen deutschen Exportüberschüsse könnten den EU-Experten zufolge besonders die Krisenländer noch tiefer in die Rezension gedrückt werden. Der Grund: Wegen der angespannten Haushaltssituation und den EU-Sparauflagen könnten viele Länder mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht mithalten, so die Kommission. Deutschland würde die Schuldenkrise somit also noch anheizen.
4. Was droht uns im schlimmsten Fall?
Aktuell hat die EU-Kommission eine Überprüfung angekündigt. Ein Verfahren ist deshalb aber noch nicht eröffnet. Wenn es tatsächlich zu einem Verfahren und zu einer für Deutschland negativen Entscheidung kommt, könnte die Bundesrepublik zu einer Strafzahlung in Höhe von etwa 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verurteilt werden. Das entspräche nach derzeitigem Stand ungefähr 2,7 Milliarden Euro. Wie die deutsche Politik auf die Forderungen reagieren wird, ist bisher unklar. Mit einer Verfahreneröffnung wird nicht vor 2014 gerechnet.
5. Gab es vorher schon einmal ein solches Verfahren gegen die Bundesrepublik?
Gegen Deutschland wird zum ersten Mal wegen eines zu hohen Exportüberschusses ermittelt. Außer Deutschland sind aber noch 16 weitere EU-Staaten von der Prüfung betroffen. Die stärkere Wirtschaftsüberwachung wurde von den EU-Staaten als Antwort auf die Euroschuldenkrise ins Leben gerufen. Mit der Regelung soll verhindert werden, dass die Schere zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten zu weit auseinanderdriftet.
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