Nein oder ja? An diesem Sonnabend sollen die Griechen darüber abstimmen, ob sie ein längst nicht mehr gültiges Programm der Geldgeber ablehnen oder befürworten. Es ist nicht die einzige Kuriosität dieses Referendums, dessen Legalität vom Europarat in Straßburg bereits in Zweifel gezogen wurde. Alles Wissenswerte rund um die Volksabstimmung, die ganz Europa in Atem hält.
Ankündigung
Als die Athener Delegation in Brüssel vergangene Woche am Verhandlungstisch mit den Geldgebern, also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), saß, verkündete der hellenische Ministerpräsident Alexis Tsipras in einer Fernsehansprache in Athen, dass er ein Referendum abhalten werde. Termin: Sonntag, der 5. Juli.
Zustimmung des hellenischen Parlaments
Am vergangenen Sonntag tagten die griechischen Abgeordneten bis spät in die Nacht, um darüber zu befinden, ob das Referendum stattfinden kann. Das Problem: Zu diesem Zeitpunkt stand noch nicht einmal der genaue Inhalt der Frage, die dem Volk zur Abstimmung gestellt werden sollte, fest. Man entschied sich dennoch dafür – und vertraute offenbar darauf, dass Tsipras schon weiß, was er tut.
Organisation
In sieben Tagen ein Referendum zu organisieren, ist eine echte Herausforderung – dass die Griechen das schaffen, haben viele bezweifelt. Die Wahlzettel mussten schon bis Dienstag gedruckt worden sein, um rechtzeitig an die Wahllokale geliefert werden zu können. Parallel wurden die knapp 9,8 Millionen wahlberechtigten Griechen brieflich benachrichtigt, dass sie zur Volksabstimmung aufgerufen sind. Normalerweise braucht man dafür mindestens anderthalb Wochen. Dennoch: Die Griechen haben es geschafft.
Wahlhelfer
Für die Wahl des Parlaments im Januar haben sich zahlreiche Griechen bereiterklärt, die Wahllokale zu beaufsichtigen. Die Regierung geht davon aus, dass dieselben, die damals den Urnengang beaufsichtigten, auch diesmal zur Verfügung stehen. Ob es einen Plan B gibt, sollten die nötigen Wahlhelfer doch fehlen und deswegen das eine oder andere Wahllokal nicht geöffnet werden können, ist unklar.
Kosten
Woher nehmen? Diese Frage stellt sich nicht zuletzt, nachdem der Eurorettungsfonds am Freitag offiziell die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands festgestellt hat. Und das Referendum ist nicht gerade billig: Nach Schätzung von Beobachtern kostet es mindestens 100 Millionen Euro. Zur Erinnerung: Seit Montag sind die Banken in Griechenland geschlossen, die Geldautomaten unterliegen Kapitalflusskontrollen.
Abstimmungsfrage
Sie ist eigentlich hinfällig, denn sie bezieht sich auf einen Vorschlag, der mit dem Ablauf des zweiten Hilfsprogramms am 30. Juni um Mitternacht zur Makulatur geworden ist. Hinzu kommt, dass die genauen Inhalte des Vorschlags eher für EU-Experten als für normale Bürger verständlich sind.
"Sollte der gemeinsame Plan von EZB, EU-Kommission und IWF, der am 25. Juni in der Euro-Gruppe eingebracht wurde und aus zwei Teilen besteht, angenommen werden?", lautet die auf den ersten Blick einfache Frage in dem Referendum. Die beiden Teile, von denen da die Rede ist, werden dem Volk aber nur kurz umrissen. Im Kern geht es um die Reformen, die die Geldgeber für notwendig erachten, damit Griechenland seine Wirtschaftsfähigkeit zurückerlangen kann. Der zweite Teil ist eine Analyse der Schuldentragfähigkeit des Landes.
Stimmzettel
Abgesehen vom komplizierten Abstimmungsinhalt fällt noch etwas anderes an dem Stimmzettel auf: "Oxi", also "Nein", steht oben. "Nai", also "Ja", darunter.
Rechtmäßigkeit
Die wurde vorab vom Europarat, dem alle EU-Länder angehören – und damit auch Griechenland – in Zweifel gezogen. Denn das Referendum kollidiert mit Teilen der griechischen Verfassung: Diese verbietet beispielsweise eine Volksabstimmung über Finanzfragen. Bei dem Vorschlag der Institutionen geht es aber eigentlich um nichts anderes, als die Frage, wie der griechische Haushalt zu sanieren ist.
Hinzu kommt, dass im Prinzip nur über rechtlich Verbindliches abgestimmt werden darf. Bei dem Papier handelte es sich aber nur um ein Angebot der Gläubiger. Damit es gültig wird, hätte nicht nur Griechenland, sondern auch die nationalen Parlamente der anderen Euro-Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Eine weitere Vorgabe ist, dass die Fragestellung einfach und verständlich formuliert sein muss (siehe oben). Zudem bemängelte der Europarat die massive Einflussnahme der Regierung, die für ein "Nein" wirbt.
Außerdem muss nach den Statuten des Rats genug Zeit zwischen Ankündigung und Datum des Referendums liegen. Der Zeitraum beträgt eigentlich zwei Wochen. In diesem Fall sind es aber nur sieben Tage. Der Europarat kann in dieser kurzen Zeit keine Wahlbeobachter nach Hellas schicken. Auch der Staatsgerichtshof Griechenlands ist mit der Prüfung betraut worden, weil zwei Griechen gegen das Referendum geklagt hatten. Die Klage wurde jedoch abgewiesen.
Wahlbeteiligung
Die griechische Verfassung sieht vor, dass mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben müssen. In Griechenland ist die Wahlbeteiligung traditionell hoch - wenn man von normalen Parlamentswahlen ausgeht. Allerdings gilt es als möglich, dass die Anhänger der Traditionsparteien "Nea Dimokratia" und "Pasok" ihre Anhänger dazu aufrufen, das Referendum zu boykottieren.
Auslandsgriechen
Ein weiteres Problem betrifft das Wahlgesetz: Für im Ausland lebende Griechen ist das Wählen nicht möglich. In Deutschland leben knapp 330.000 Griechen. Die einzige Möglichkeit: Wer abstimmen will, muss in die Heimat reisen. Die griechische Fluggesellschaft Aegean Air bietet am Sonntag Sonderflüge nach Athen an – wer nur mit Handgepäck reist, kann besonders günstig von London-Stansted oder Brüssel anreisen.
Ergebnisse
Die letzten Meinungsumfragen weisen auf ein Kopf-An-Kopf-Rennen hin. Waren noch zu Wochenbeginn die "Nein"-Befürworter klar vorne, scheinen die "Ja"-Seite nun eine knappe Mehrheit zu haben. Für die aktuellste Umfrage wurden 1.000 Menschen befragt. Demnach wollen am Sonntag 44,8 mit "Ja", aber nur 43,4 mit "Nein" stimmen. 11,8 sind noch unentschlossen.
Wegen der schwierigen finanziellen Lage der griechischen Medien habe diese nach Insiderinformationen kein Geld, um Meinungsforschungsinstitute mit Prognosen zu beauftragen. Deswegen und wegen des erwarteten knappen Ergebnisses könne es sein, dass es unmittelbar nach Schließung der Wahllokale zunächst noch keine Klarheit über das Ergebnis geben werde, sagte ein hoher Funktionär des Innenministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Die ersten Hochrechnungen werden wohl erst nach 20:00 Uhr MEZ vorliegen. Denn die Wahllokale sind von 06:00 bis 18:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit geöffnet.
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