Viele Ökonomen fordern eine Reform der Schuldenbremse. Das Argument: Diese behindere Investitionen und schade damit Deutschland. Mit dem Ifo-Institut meldet sich nun eine prominente ökonomische Stimme in der Debatte zu Wort und verteidigt die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form.
Ifo-Präsident Clemens Fuest plädiert für die unveränderte Beibehaltung der Schuldenbremse. Sie lasse genug Spielraum für wirtschaftlich sinnvolle Verschuldung, zwinge die Politik aber, Prioritäten zu setzen, schrieb Fuest am Mittwoch im Ifo-Schnelldienst.
Länder mit Schuldenregeln hätten im Durchschnitt 0,5 Prozentpunkte mehr Wirtschaftswachstum als Länder ohne Schuldenregeln. Außerdem müssten sie bei Staatsanleihen weniger Risikoprämie zahlen und sparten so 1,5 Prozentpunkte Zinsen, schrieben Fuest und Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für Öffentliche Finanzen.
Sonderverschuldungen wie im Fall der Bundeswehr seien auch mit Schuldenbremse möglich. Die Hürde einer Zweidrittelmehrheit sei dabei angemessen. "Wenn die Politik Haushaltsdefizite, Verschuldungsquoten sowie Risikoprämien auf Staatsanleihen begrenzen und das Wirtschaftswachstum stärken möchte, dann sollte sie an einer wirksamen Verschuldungsregel festhalten", schrieben die Wirtschaftsforscher. (dpa/thp)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.