Deutsche Hafenbetriebe haben sich enttäuscht über fehlende Finanzzusagen in der Nationalen Hafenstrategie gezeigt. Um die deutschen See- und Binnenhäfen zukunftssicher aufzustellen, brauche es eine ambitionierte Hafenpolitik, teilten der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) am Mittwoch mit. "Dem heute gefassten Kabinettsbeschluss fehlt allerdings eine zentrale Voraussetzung: die Mittel zur Umsetzung." Es scheine, als sei der Bundesregierung nach einem starken Antritt die Puste ausgegangen. "Für die Hafenwirtschaft in Deutschland ist das eine große Enttäuschung." Sie forderten den Bund auf, diese finanzielle Lücke bei der Ausgestaltung von Wirtschaftsprogrammen und bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 zu schließen.
"Die Seehäfen wurden viel zu lange politisch vernachlässigt", erklärte ZDS-Präsidentin Angela Titzrath. Sie seien die wichtigsten Umschlagpunkte für Güter in Deutschland und damit für die Wirtschaft und die Versorgung der Menschen hierzulande unverzichtbar. Deshalb müsse nun konsequent in den Erhalt und Ausbau der Hafeninfrastruktur sowie der anschließenden Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Es sei daher richtig, dass Bund und Länder dies jetzt als ihre gemeinsame Verantwortung anerkennten, sagte Titzrath. "Von Seiten des Bundes müssen auf diese Erkenntnis nun aber endlich verlässliche Zusagen zur Seehäfenfinanzierung folgen – für alle Häfen." Ohne diese Investitionen blieben die Ziele der Nationalen Hafenstrategie unerreichbar.
BÖB-Präsident Joachim Zimmermann betonte: "Eine ambitionierte Hafenpolitik gibt es nicht zum Nulltarif." Die Binnenhäfen benötigten finanzielle Zusagen der öffentlichen Hand. "Deswegen fordern wir für den Haushalt 2025 die Streichungen beim Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) für Hafenbahnen zurückzunehmen und endlich ein Bund-Länder-Förderprogramm für die Sanierung und den Ausbau wasserseitiger Infrastrukturen in den Binnenhäfen aufzulegen."
© dpa
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