Die Unionsfraktion im Bundestag fordert angesichts einer Wirtschaft auf Talfahrt und steigenden Arbeitslosenzahlen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor Ostern einen Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt.
"Die Lage ist dramatisch", doch die Ampel-Regierung handele nicht, kritisierte Unionsfraktionsvize
Notwendig sei ein breiter gesellschaftlicher Konsens mit Gewerkschaften, Unternehmen und auch der Union für eine andere Wirtschaftspolitik, forderte Spahn. "Das heißt: Unternehmenssteuern runter. Das heißt: Energiekosten runter. Das heißt: Bürokratie wirklich abbauen und nicht nur in homöopathischen Dosen." Die Union sei zum Konsens bereit, "wenn es wirklich darum geht, einen Unterschied zu machen und den Standort Deutschland zu stärken".
Zur Frage, ob es gelinge, im Streit über das sogenannte Wachstumschancengesetz bis zur Bundesratssitzung am 22. März einen Kompromiss zur Entlastung der Landwirte zu erreichen, zeigte sich Spahn eher zurückhaltend. Wichtig sei, dass es bis dahin eine Rücknahme der Steuererhöhungen beim Agrardiesel oder zumindest weitere Entlastungen für die Landwirtschaft gebe.
"Wenn das der Fall sein sollte, dann kann auch das Wachstumschancengesetz in homöopathischer Art kommen", sagte Spahn. Das Gesetz sieht unter anderem steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen und Bürokratieabbau vor. © dpa
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