Aufgrund hoher Ausgaben für die Energiepreisbremsen ist das Staatsdefizit im ersten Halbjahr stark auf 42,1 Milliarden Euro angestiegen. Das Defizit lag damit um 37,6 Milliarden höher als noch in der ersten Jahreshälfte 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt betrug die Defizitquote 2,1 Prozent.
Einnahmen in Höhe von 917,2 Milliarden Euro standen nun Ausgaben in Höhe von 959,3 Milliarden Euro gegenüber. Während die Staatsausgaben um 7,7 Prozent stark anstiegen, nahmen die staatlichen Einnahmen nur leicht um 3,5 Prozent zu. Dabei gingen die Steuereinnahmen laut Statistikamt im ersten Halbjahr 2023 insgesamt um 0,3 Prozent zurück.
Den größten Rückgang verzeichneten die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer - diese sanken aufgrund der Kaufzurückhaltung bei Grundstücken und Immobilien um 33,5 Prozent. Den Statistikern waren dafür vor allem zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen und steigende Baukosten verantwortlich.
Grund für den starken Anstieg der staatlichen Ausgaben waren den Angaben zufolge hauptsächlich die Entlastungspakete der Bundesregierung, mit denen diese auf die hohe Inflation und Energiepreise reagierte. So führten unter anderem die Gas- und Wärmepreisbremse sowie die Strompreisbremse zu einer Zunahme der staatlichen Subventionen um 45,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Sozialleistungen und Zuschüsse für die energetische Sanierung von Gebäuden stiegen im ersten Halbjahr ebenfalls an. © AFP
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