Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt angesichts von erwarteten massiven Finanzlöchern in den Kommunen Alarm.
"Wir prognostizieren für 2024 ein Defizit von zehn Milliarden Euro", sagte Verbandspräsident Uwe Brandl (CSU) am Mittwoch in Berlin. Viele Aufgaben könnten die Kommunen mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln "nicht gänzlich erfüllen". Kommunale Ausgabenblöcke müssten daher auf den Prüfstand gestellt und priorisiert werden.
Vor allem die Sozialkosten bereiten den Städten und Gemeinden Sorgen. In diesem Bereich seien die Ausgaben "überbordend" geworden, betonte Brandl. Die Städte und Gemeinden geben den Angaben zufolge mittlerweile mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für soziale Leistungen aus.
Damit hätten sich diese Ausgaben seit 2005 verdoppelt und es sei zu erwarten, dass sie weiter stiegen. Hier ist laut Brandl "enormes Potenzial vorhanden, um Geld einzusparen, ohne Menschen in Not zu bringen". Der Verbandschef nannte einkommensunabhängige Hilfen bei der Schulwegbegleitung und bei Pflegeleistungen als Beispiele für Einsparmöglichkeiten.
Er warnte davor, Leistungsversprechen zu machen, ohne aufzuzeigen, wie diese finanziert werden sollen. "Das ist aus der Zeit gefallen", sagte Brandl, der auch Erster Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg ist. Derzeit fehle Geld "intensiv an allen Ecken und Enden". Ein "Weiter-So würde das Land in eine schwierige Richtung führen".
Auch die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten bereiten den Kommunen weiterhin große Sorgen. Der neue Hauptgeschäftsführer des Städtebunds, André Berghegger (CDU), forderte Bund und Länder auf, alle Kosten zu erstatten, die in diesem Zusammenhang entstehen. Vielerorts gebe es kaum oder keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr, ehrenamtliche Helfer seien "an der Belastungsgrenze angekommen und erschöpft".
Berghegger forderte, dass Geflüchtete erst in die Kommunen verteilt werden sollten, wenn sie eine klare Bleibeperspektive hätten. Der Zuzug weiterer Geflüchtete müsse geordnet, gesteuert und begrenzt werden, damit die Kommunen wieder "Luft zum atmen" hätten, betonte er. © AFP
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