Die USA haben Sorge, dass China mit Hilfe von US-Investitionen den Verteidigungssektor aufrüstet. Washington fürchtet eine Untergrabung der nationalen Sicherheit. Der US-Präsident will das verhindern.
Die USA beschränken US-Investitionen in chinesische Technologiesektoren und riskieren damit eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Peking. Von dem von Präsident Joe Biden unterzeichneten Dekret betroffen sind die Bereiche Halbleiter, Künstliche Intelligenz und Quanteninformatik, wie das US-Finanzministerium am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Chinas Handelsministerium kritisierte, das Dekret verstoße gegen das Prinzip der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs.
Halbleiter und KI betroffen
Bestimmte Investitionen in Technologiebereiche, die ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA darstellen könnten, sollen laut US-Finanzministerium untersagt werden. Andere Investitionen sollen meldepflichtig werden. Das Finanzministerium erklärte, China könnte US-Investitionen dazu nutzen, seine Fähigkeiten zu verbessern, wichtige Technologien für die Streitkräfte des Landes zu produzieren.
Ein Regierungsvertreter in Washington sagte, es solle verhindert werden, dass China die "modernsten Technologien" erhalte und nutzen könne, um seine militärische Modernisierung voranzutreiben "und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben".
China wirft USA Verstoß gegen "Prinzip der Marktwirtschaft" vor
Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums kritisierte, Bidens Dekret weiche "ernsthaft von den Prinzipien der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs ab, die die USA immer gefördert haben." Es schade der internationalen Handelsordnung und störe "die Sicherheit der globalen Industrie- und Lieferketten".
Aus Chinas Außenministerium hieß es, das Land sei angesichts der angekündigten Beschränkungen "äußerst unzufrieden und widersetzt sich entschieden dem Beharren der USA, Beschränkungen für Investitionen in China einzuführen", wie ein Sprecher erklärte.
Angespanntes Verhältnis zwischen USA und China
Das Vorgehen der Biden-Regierung dürfte die bereits angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten. Washington und Peking liegen schon seit Jahren bei zahlreichen Themen über Kreuz. Dabei geht es unter anderem um Handelsfragen und den Streit um Taiwan. Die US-Regierung sieht das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China als größte geopolitische Herausforderung weltweit an.
In den vergangenen Wochen hatten US-Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen China besucht. Yellen hatte die anstehenden Investitionsbeschränkungen dabei in Peking mit der chinesischen Seite besprochen. "Ich habe betont, dass es sehr gezielt und klar beschränkt auf wenige Sektoren sein wird, in denen wir konkrete Bedenken zur nationalen Sicherheit haben", sagte die Finanzministerin im Juli.
Von Bidens Dekret dürften nur Investitionen in relativ geringem Umfang betroffen sein. Emily Benson von der Denkfabrik Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) sagte aber der Nachrichtenagentur AFP, auch Unternehmen, die nicht direkt betroffen seien, könnten "die Art ihrer Investitionen" in China überdenken. "Über die Zeit könnte das eine abschreckende Wirkung auf bilaterale Investitionen haben." (AFP/dpa/lag)
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