Im Wahlkampf versprach Donald Trump, die Umweltbehörde EPA abzuschaffen. Nun kündigt er an, wer sie künftig leiten soll.
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Auch im Wahlkampf war die Öl-Förderung omnipräsent. Immer wieder hielten Trump-Fans Schilder mit der Aufschrift "Drill, Baby, Drill" in die Höhe: "Bohren, Baby, bohren!"
Dass all das nicht nur hohle Phrasen sind, bewies Trumps schon in seiner ersten Amtszeit. Zwischen 2016 und 2020 unterzeichnete er mehrere Dekrete, die Öl-Bohrungen erleichterten, sogar in Naturschutzgebieten. An den menschengemachten Klimawandel glaubt Trump nicht, weshalb er - wie schon während seiner ersten Amtszeit - erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten will.
Maulkorb für Angestellte der EPA-Umweltbehörde
Allmählich kristallisiert sich auch jetzt schon heraus, wie eine neue Umwelt- und Klimapolitik unter republikanischer Führung aussehen könnte. Trump selbst brachte am Montag bereits den Namen eines wichtigen Akteurs ins Spiel: Geht es nach ihm, soll der ehemalige New Yorker Abgeordnete Lee Zeldin die Umweltbehörde EPA leiten.
Was ist die EPA?
- Die EPA (Environmental Protection Agency) ist für die Einhaltung der Wasser- und Luftgrenzwerte in den USA zuständig. Sie war auch maßgeblich an der Aufdeckung des VW-Dieselskandals beteiligt.
Trump war die Behörde schon immer ein Dorn im Auge. Während seiner ersten Amtszeit strich er Befugnisse, verbot EPA-Wissenschaftlern die Kommunikation mit der Presse und setzte erst einen Klimaleugner, später einen ehemaligen Kohle-Lobbyisten an die Spitze. Im aktuellen Wahlkampf kündigte er mehrfach an, die EPA abzuschaffen oder ihren Standort aus Washington wegzuverlegen.
Lee Zeldin: Für Trump, gegen PFAS
Der designierte neue Behördenleiter Lee Zeldin hat sich in der Umweltpolitik bisher nicht besonders hervorgetan. Dafür gilt er als glühender Trump-Anhänger, was ihn in den Augen des Präsidenten vermutlich für das Amt qualifiziert. Zeldin ist einer der Abgeordneten, die gegen die Anerkennung von Joe Bidens Wahlsieg gestimmt haben.
Wo Zeldin umweltpolitisch steht, ist aufgrund seiner Vorgeschichte nicht ganz klar. In seiner Zeit als Abgeordneter kümmerte er sich darum, dass EPA-Gelder in seinen Wahlkreis nach Long Island flossen – eine Tatsache, die er noch heute auf seiner Homepage stolz verkündet. Vor Ort beteiligte er sich auch an überparteilichen Initiativen für mehr Umweltschutz.
Auch mit der EPA hatte Zeldin im Repräsentantenhaus schon mehrfach zu tun. Laut Recherchen der "New York Times" stimmte er dafür, dass die Behörde strenge Richtlinien für die "Ewigkeitschemikalie" PFAS erlässt. Als es darum ging, das EPA-Budget zu kürzen, votierte Zeldin dagegen.
Andererseits stimmte er im Kongress gegen den "Inflation Reduction Act", jenes 370 Milliarden Dollar starke Förderprogramm, mit dem die Biden-Regierung erneuerbare Energien fördert und die Industrie nachhaltiger machen möchte.
Was die Öl-Förderung angeht, hat er sich in der Vergangenheit für die Ausweitung von Schutzgebieten im Atlantik und Pazifik ausgesprochen. Nach seiner Nominierung durch Trump verkündete er nun jedoch auf X, er wolle die "Energie-Dominanz der USA wiederherstellen". Mit anderen Worten: noch mehr Öl.
Und dann ist da noch
Plötzlich mag Trump Elektroautos
Musk, dem die Nachrichtenplattform X (ehemals Twitter) gehört, schwärmt in höchsten Tönen von Trump. Doch so sehr er den designierten Präsidenten unterstützt, so unterschiedlich sind manche Auffassungen: Musk ist nicht nur Trump-Fan, sondern auch Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla.
Ließ Trump früher keine Gelegenheit aus, E-Autos schlecht zu machen, haben sich seine Äußerungen deutlich relativiert, seit Musk an seiner Seite steht. "Ich bin total dafür", sagte er bei einer Wahlkampfrede in Michigan. "Ich habe sie gefahren und sie sind unglaublich – aber sie sind nicht für jeden was."
Während Trump immer wieder deutlich macht, dass er nicht an den Klimawandel glaubt, vertritt Musk auch in diesem Punkt eine andere Meinung. Als Trump 2017 aus dem Pariser Klimaabkommen austrat, verließ Musk aus Protest ein Beratergremium der Regierung, dem er damals angehörte.
Seither hat er seine Position abgeschwächt. Bei einem gemeinsamen Auftritt auf X mit Trump sagte Musk im August, man habe noch genügend Zeit, sich anzupassen: "Wenn wir, keine Ahnung, in 50 bis 100 Jahren (…) nachhaltig sind, denke ich, dass das wahrscheinlich OK ist."
Ganz eindeutig ist die Sache also bisher nicht. Zwar gelten die Männer, mit denen sich Trump umgibt, mitnichten als ökologische Vorreiter. Aber zumindest bei der Besetzung der EPA soll kein ausgewiesener Klimaleugner zum Zug kommen.
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Verwendete Quellen
- time.com: What Trump Has Promised to Do on Day 1
- spektrum.de: Trumps Großangriff auf den Umweltschutz
- orf.at: Bericht: Trump bereitet Wende in Klimapolitik vor
- nytimes.com: How New York’s Representatives Voted After the Capitol Riot
- zeldinforcongress.com: Safeguarding our Environment on Long Island
- nytimes.com: Trump Chooses Lee Zeldin to Run E.P.A. as He Plans to Gut Climate Rules
- X.com: Profil von Lee Zeldin
- spiegel.de: Trump holte Musk bei Telefonat mit Selenskyj dazu
- Deutsche Welle: Faktencheck: Wie Musk versucht, die US-Wahl zu beeinflussen
- nytimes.com: Musk Believes in Global Warming. Trump Doesn’t. Will That Change?
- sueddeutsche.de: Tesla-Chef Musk verlässt aus Protest Beratergremium des Präsidenten
- msn.com: Trump and Musk, in X Interview, Discuss Immigration and Shared Vision for U.S.
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