Am Mittwoch haben Union und SPD den neuen Koalitionsverlag vorgestellt. Tierschützer sind mit dem Ergebnis weitgehend unzufrieden: Das Thema Tierschutz bleibe vage und unverbindlich. Der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds fordert mehr Klarheit und echte Schritte für den Schutz von Tieren.
CDU, CSU und SPD haben nun ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Tierschützer sind mit den darin enthaltenen Zielen allerdings nicht einverstanden. Die anfänglichen Versprechen, um den Tierschutz in Deutschland zu fördern, würden kaum berücksichtigt.
Besonders kritisieren Organisationen wie der Deutsche Tierschutzbund, "Vier Pfoten" und "Peta" schwache Formulierungen und fehlende Priorität für wichtige Themen. Auch zugesagte Gelder seien nicht konkret verankert, vieles sei nur lose angekündigt. Die Regierung müsse nun zeigen, dass sie ihre Versprechen ernst meint und umsetzt, fordert der Deutsche Tierschutzbund.
Tierschutz: Vage Aussagen statt klarer Pläne
Laut Tierschutzbund enthält der Koalitionsvertrag nur minimale Verbesserungen. Viele Zusagen blieben unkonkret, Prüfaufträge ersetzten echte Beschlüsse. Beim Onlinehandel mit Tieren bleiben zu viele Ausnahmen bestehen, so die Tierschützer. Auch die Einführung einer konsequenten Videoüberwachung in Schlachthöfen soll zunächst nur geprüft werden.
Die neue Koalition kündigt aber Investitionen in die landwirtschaftliche Tierhaltung an. Doch bisher sei unklar, woher die nötigen Mittel konkret kommen sollen. Der Tierschutzbund fordert Planungssicherheit und eine verbindliche Finanzierung für die zuvor versprochenen Verbesserungen im Tierschutz. Ohne klare Zusagen drohten wichtige Projekte erneut zu scheitern.
"In Sachen Tierschutz ist der Koalitionsvertrag dünner als Pauspapier – und in seiner Ambition ähnlich durchsichtig", kommentiert auch Volker Gaßner aus der Geschäftsleitung von "Vier Pfoten". "Ganz klar wird einmal mehr der Tierschutz dem Gewinnstreben der Wirtschaft untergeordnet."
Lob für Unterstützung von Tierheimen
Positiv bewertet wird die geplante Hilfe für Tierheime, die am Limit arbeiten. Sie übernehmen immer mehr gesellschaftliche Aufgaben – ohne stabile Förderung. Der Tierschutzbund fordert seit langem Gelder für die Tierheime ein. Jetzt scheint es gelungen, 80 Millionen Euro für die Einrichtungen in der Haushaltsplanung unterzubringen.
Andere drängende Anliegen seien im Vertrag jedoch gar nicht enthalten, kritisiert der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder. Dazu gehören etwa eine Kastrationspflicht für Katzen mit Freigang und die Pflicht zur Registrierung und Kennzeichnung von Hunden und Katzen. Auch ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten wurde nicht aufgenommen. Gleiches gilt für die Weiterführung der Reduktionsstrategie bei Tierversuchen.
Forderung: Bundestierschutzbeauftragte erhalten
Unklar bleibt laut Tierschutzbund, ob es das Amt der Bundestierschutzbeauftragten weiter geben wird. Dabei sei diese Rolle wichtig für Transparenz, Kontrolle und Vernetzung im Tierschutz. "Es steht zu befürchten, dass der Tierschutz zukünftig ohne dieses wichtige Amt auskommen soll", so "Vier Pfoten". Tierschützende fordern den Erhalt und eine Stärkung dieser unabhängigen Instanz. Nur so könne Tierschutzpolitik auch langfristig und wirksam gestaltet werden.
Klare Worte findet auch der zweit Vorsitzende von "Peta Deutschland": "Der Vertrag ist ein Armutszeugnis für die neue Regierung", so Harald Ullmann. Die Tierrechtsorganisation fordert "eine völlige Neufassung des Tierschutzgesetzes". © Deine Tierwelt
